#Merkel gesteht Versäumnisse bei der Klimapolitik ein

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik eingestanden. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft „nicht ausreichend viel passiert“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Deshalb muss das Tempo angezogen werden.“

Merkel betonte zugleich ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe“, sagte sie. „Und trotzdem bin ich ja mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu sehen, dass die objektiven Gegebenheiten erfordern, dass man in dem Tempo nicht weiter machen kann, sondern schneller werden muss.“

Merkel: Werden langen Atem brauchen

Die Kanzlerin verwies zugleich darauf, dass es weltweit großen Widerstand gegen einen effizienten Klimaschutz gebe – etwa bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997. „Ich habe viele Enttäuschungen erlebt damals“, sagte Merkel. Sie habe „sehr, sehr viel Kraft in meinem politischen Leben dafür eingesetzt, Mehrheiten dafür zu finden, dass wir wenigstens diesen Weg gehen konnten“. Dies habe „eigentlich meine gesamte politische Arbeit geprägt“.

Mit Blick auf die jüngste Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mahnte Merkel Ausdauer bei der Bewältigung an. „Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen.“ Es gebe schreckliche Verwüstungen durch das Hochwasser, Deutschland trauere um 170 Tote.

Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. In den kommenden Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisieren werde.

Die Kanzlerin nutzte ihren Auftritt in der Bundespressekonferenz auch, um die Bevölkerung eindringlich zu stärkeren Impfbemühungen aufzurufen. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“, sagte sie. Nur gemeinsam könne die Pandemie überwunden werden. Deswegen sollten Menschen auch im privaten Umfeld und der Arbeitswelt aktiv für Impfungen werben.

Die derzeit etwa binnen 12 Tagen registrierte Verdoppelung der Inzidenzzahlen bewertete Merkel als dramatisch. Nötig sei es, Schutzmaßnahmen mehr zu beachten: Masken, Abstand, Lüften und auch regelmäßiges Testen. Höhere Impfquoten machten es inzwischen möglich, auch mit höheren Infektionszahlen umzugehen. Die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, bleibe aber Richtschnur des Handelns der Bundesregierung.

Merkel stellte in Aussicht, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie vorgezogen werden könne. Sie werde sich Bitten von Regierungschefs der Länder nicht verschließen. Bisher ist das Treffen für Ende August geplant. Die Kanzlerin sagte, das Thema Corona könne auch bei einem Treffen von Ministerpräsidenten zur Katastrophenhilfe besprochen werden, das deutlich früher als Ende August stattfinden soll. Merkel tritt bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an und hat angekündigt, sich nach dem Ende ihrer Amtszeit aus der Politik zurückzuziehen.