#Merkel und Castex stellen sich den Parlamentariern

Angela Merkel sagte gleich eingangs, „es gibt keinen Partner, mit dem Deutschland enger und vertrauensvoller zusammenarbeitet als Frankreich“. Um die parlamentarische Kontrolle der Zusammenarbeit war es allerdings lange nicht so gut bestellt, deshalb wurde im März 2019 eine „einzigartige binationale Parlamentskammer“ begründet, „gegen manche Widerstände“, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte. Zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Richard Ferrand übt er die Präsidentschaft über die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung aus.

Erstmals standen am Montag die Bundeskanzlerin und der französische Premierminister Jean Castex den 100 Parlamentariern Rede und Antwort. Die Höflichkeitsfloskeln wichen schnell den großen Fragen. Der französische Abgeordnete Patrick Hetzel (LR) wollte wissen, warum die Bundeskanzlerin einigen EU-Partnern mangelnden Mut vorgehalten hatte, einen EU-Russland-Gipfel zu organisieren. Die deutsch-französische Initiative dazu war am Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder gescheitert.

Merkel verteidigte den Vorstoß und erläuterte, dass die EU dem Beispiel des amerikanischen Präsidenten Joseph Biden hätte folgen sollen. „Präsident Biden hat dem russischen Präsidenten klargemacht, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht stattfinden kann, wenn es weiterhin hybride Angriffe gibt. Warum soll Europa das nicht genauso können?“, sagte sie. Natürlich gehe es um viele kontroverse Themen wie die Lage in Belarus, in der Ukraine und die Krisen in Syrien und Libyen. Merkel plädierte dafür, dass auch die EU Putin zur Rede stellen sollte. „Das können wir uns zutrauen“, sagte sie. „Sprachlosigkeit führt nicht dazu, dass die Dinge gelöst werden.“ Immerhin seien innerhalb der EU die Themen identifiziert worden, über die mit Russland beraten werden solle. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, aber noch nicht am Ziel“, so die Kanzlerin. Premierminister Castex, der in außen- und sicherheitspolitischen Fragen laut Verfassung nichts zu sagen hat, verwies auf die „vollkommene Übereinstimmung mit Präsident Macron“.

„Wir sollten uns nicht nur bezichtigen“

Mit Blick auf Ungarn betonte die Kanzlerin, wie wichtig es sei, bei Differenzen mit EU-Partnern den Dialog zu suchen. „Wir sollten uns nicht nur bezichtigen, wir sollen uns mühen, sonst wird dieses Europa nicht zusammenhalten“, mahnte Merkel. Sie bestätigte außerdem, dass die Bundeswehr in Mali präsent bleiben solle. Eine Beteiligung an der europäischen Kampftruppe Takuba sei jedoch nicht geplant. „Wir sind bereit, Frankreich weiter zu unterstützen“, betonte sie.

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Kritik musste Merkel am grenzüberschreitenden Pandemiemanagement aushalten. Anfangs hatte sie betont, dass Grenzschließungen sich „nicht wiederholen“ sollten. Der FDP-Abgeordnete Michael Link forderte sie auf, deutlicher zu erläutern, wie man diese vermeiden wolle. Merkel hob daraufhin die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden hervor. Es müsse eine Vergleichbarkeit der Maßnahmen erreicht werden.

Premierminister Castex hielt sich bedeckt. Er hatte zuvor betont, dass „das Handeln der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ganz wesentlich für die Koordinierung der Maßnahmen an der Grenze war“. Tatsächlich hatten die Innenminister beider Länder erst auf Druck der Parlamentarier die Grenzregelungen gelockert. Die Bundeskanzlerin klang fast wehmütig, als sie anmerkte: „Wenn wir immer einer Meinung wären, wäre die Zusammenarbeit nicht so spannend.“