
Italien setzt an beiden Seiten des Mittelmeers an, um Migration zu unterbinden. Es kooperiert mit Transitländern und macht privaten Seenotrettern das Leben schwer. Die Zahl der Ankünfte sinkt – doch die Kritik nimmt zu.
Ist das ein Erfolg der Migrationspolitik der italienischen Regierung oder bloß ein Ergebnis des schlechten Wetters? In diesem Jahr wurden nach Angaben des Innenministeriums in Rom bis zum 15. März 6560 Ankünfte von Bootsmigranten registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 19.937 gewesen. Am vergangenen Wochenende, bei stabilem Hochdruckwetter, nahm die Zahl der Ankünfte auf der Insel Lampedusa dann prompt wieder zu. Allein am Samstag und Sonntag erreichten elf Boote mit weiteren 546 Personen den südlichsten Außenposten Italiens im Mittelmeer. Die Boote kamen aus Libyen und aus Sfax in Tunesien, wie die Behörden mitteilten. Das auf rund 400 Personen ausgelegte Aufnahmezentrum auf der kleinen Insel ist derzeit mit 600 Migranten belegt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war am Sonntag in Kairo, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei der Unterzeichnung mehrerer Abkommen der EU sowie einzelner Mitgliedstaaten der Union mit Ägypten waren auch Österreichs Kanzler Karl Nehammer, der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis mit dabei. Die Abkommen mit einem Umfang von zusammen 7,4 Milliarden Euro – fünf Milliarden Euro zinsgünstige Kredite, 1,8 Milliarden Investitionen, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte und 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration – bezeichnete Meloni als „historisch“. Sie sei „stolz auf die Rolle, die Italien beim Erreichen dieses Ziels gespielt“ habe, sagte Meloni und pries die „globale und strategische Partnerschaft zwischen Ägypten und der EU“. Zahlreiche Krisen könnten den Mittelmeerraum „in einem unvorstellbaren Ausmaß destabilisieren“, warnte Meloni und nannte als gemeinsame Herausforderungen die Nahrungsmittel-, die Wasser- und Energiesicherheit sowie Entwicklung und Migration.
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