Im Konflikt um Taiwan hat China die größte militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen lassen. Die Manöver in sechs Sperrgebieten rund um die demokratische Inselrepublik, die seit Donnerstag voll in Gang sind, zielen auf eine Luft- und Seeblockade. Sie könnten auch Modell für eine gewaltsame Eroberung sein. Dabei wurden nach chinesischen Angaben auch Raketen für „Präzisionsschläge“ abgefeuert. Die Muskelspiele sollen Taiwan vor weiteren Bestrebungen nach Unabhängigkeit abschrecken. Zudem sind sie eine Warnung an die USA, sich aus dem Streit herauszuhalten.

Chinas Volksbefreiungsarmee ordnete die Manöver als Reaktion auf die Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag und Mittwoch an – der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. China sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an. Die Führung in Peking hatte vehement vor dem Besuch gewarnt. Taiwan versteht sich hingegen schon längst als unabhängig. Die US-Spitzenpolitikerin setzte ihre Asien-Reise am Donnerstag in Südkorea fort.

In der Meerenge der Taiwanstraße, die Taiwan vom Festland trennt, sowie östlich der Insel wurden weit reichende Geschosse abgefeuert, wie das östliche Militärkommando der Volksbefreiungsarmee mitteilte. „Alle Raketen haben ihre Ziele genau getroffen“, sagte ein Sprecher. Nach taiwanischen Angaben hat China Raketen vom Typ „Dongfeng“ (Ostwind) im Einsatz. Die taiwanischen Streitkräfte sind weiter in Kampfbereitschaft. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, alle sechs Manövergebiete sowie vorgelagerte Inseln würden überwacht.

Taiwan: Regionaler Frieden untergraben

Taiwan suche keinen Konflikt, werde aber die nationale Souveränität und territoriale Integrität verteidigen, so das Ministerium. China habe die Manövergebiete in Lage und Ausmaß so ausgewählt habe, dass Taiwans Status quo verletzt und der regionale Frieden untergraben werde. Dies bezieht sich darauf, dass die Gebiete zum Teil in Taiwans Hoheitsgewässer hereinreichen – anders als bei früheren Manövern.

Die Übungen sind auch größer als in der „Raketenkrise“ 1995/96, als China Raketen im Norden und Süden über Taiwans Hoheitsgewässer schoss. Schon damals wollte Peking die Unabhängigkeitskräfte abschrecken. Die USA entsandten damals zwei Flugzeugträger. Chinas Ziele sind heute weiter gesteckt: Es will eine Blockade der Insel, Angriffe von See, Landungen und die Kontrolle des Luftraums üben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief bei einem Besuch in Kanada zur Deeskalation auf. Pelosis Besuch dürfe „nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden“. Eine Änderung des Status quo könne „nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen“. Auch die großen sieben westlichen Industrienationen (G7) äußerten sich besorgt über Chinas Verhalten. Deutschland hat in der Gruppe derzeit den Vorsitz.

USA: Überreaktion und Eskalation durch China nach Pelosi-Besuch

Die US-Regierung wirft China eine Überreaktion und unnötige Eskalation nach dem Taiwan-Besuch von Pelosi vor. China habe schätzungsweise elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan abgeschossen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby,in Washington. „Wir verurteilen diese Aktionen.“ Das Vorgehen Pekings sei unverantwortlich. „China hat überreagiert und den Besuch der Vorsitzenden (des Repräsentantenhauses) zum Vorwand genommen, um seine provokativen militärischen Aktivitäten in und um die Taiwanstraße zu verstärken.“ Kirby beklagte: „Pekings provokative Aktionen sind eine bedeutsame Eskalation.“

Kreml: Militärmanöver sind „Chinas souveränes Recht“

China bekommt bei seinen umstrittenen Militärmanövern Rückhalt vom verbündeten Russland. „Was die Manöver betrifft: Das ist Chinas souveränes Recht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr kritisierte Peskow auch den von Peking scharf verurteilten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh vor wenigen Tagen. „Das war ein völlig unnötiger Besuch und eine unnötige Provokation“, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.

Bärbel Bas nach Taiwan eingeladen

Taiwan lud Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein, dem Beispiel Pelosis zu folgen. Der Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, sagte dem „Tagesspiegel“: „Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen. Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin nach Taiwan reist.“ Die deutsche Exportwirtschaft sieht die Eskalation mit Sorge. „Taiwan ist durch seine Elektro- und Halbleiterindustrie ein wichtiger Bestandteil in vielen Sektoren der Weltwirtschaft“, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura der „Rheinischen Post“.

Als Reaktion auf die Manöver haben mehrere internationale Fluggesellschaften Flüge gestrichen oder Flugrouten im Luftraum um die Taiwanstraße geändert. China hatte zuvor vor Flügen rund um Taiwan gewarnt.

(dpa)