#Militäreinsatz nach gewaltsamen Protesten in Südafrika

Als Reaktion auf seit Tagen anhaltende gewaltsame Proteste in Südafrika setzt die Regierung ab sofort Soldaten in den zwei betroffenen Provinzen ein. In der Provinz Gauteng, zu der auch die Wirtschaftsmetropole Johannesburg gehört, sowie in KwaZulu-Natal werde das Militär die Polizei unterstützen, gab ein Militärsprecher am Montag über Twitter bekannt. Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten, die gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma protestieren. Ein großes Einkaufszentrum im Osten des Landes stand am Montag in Flammen, während Demonstranten in der nördlichen Wirtschaftsmetropole Johannesburg Bus- und Bahnverbindungen lahmlegten, wie der Fernsehsender eNCA berichtete. Zehntausende Berufspendler säßen fest, hieß es.

Die Demonstrationen, die vor wenigen Tagen als Protest gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma begannen, hätten sich in „ethnisch motivierte Gewalt“ verwandelt, warnte Präsident Cyril Ramaphosa in einer Fernsehansprache am Sonntagabend.

Zuma gehört der Volksgruppe der Zulu an, während Ramaphosa zur Gruppe der Venda gehört und große Teile seiner Unterstützer innerhalb der Regierungspartei zur Gruppe der Xhosa. Tribalismus – die Abgrenzung entlang ethnischer Zugehörigkeiten – werde in Südafrika nicht geduldet, sagte Ramaphosa; Gewalttäter würden strafrechtlich verfolgt.

Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am Mittwoch antrat. Seitdem haben Ausschreitungen nach Angaben der Regierung zu geschätzten Schäden von 100 Millionen Rand (sechs Millionen Euro) geführt. Bei Schusswechseln zwischen Demonstranten und Polizei seien zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Demonstranten blockierten wichtige Nationalstraßen, plünderten Geschäfte und Geldautomaten und bewarfen Autos mit Steinen.

Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt. Am Montag prüft das Verfassungsgericht einen Antrag Zumas auf Annullierung der Haftstrafe – ein Verfahren, das bei einem höchstrichterlichen Beschluss eigentlich gar nicht vorgesehen ist.