Misere der deutschen Wirtschaft: Jetzt ist kräftiges Handeln angesagt

Über den Zustand der deutschen Wirtschaft und die wichtigsten Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik informiert am besten ein internationaler Vergleich. In der jährlichen, viel beachteten Untersuchung der Lausanner Wirtschaftshochschule IMD über die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Volkswirtschaften ist Deutschland von Platz 6 im Jahr 2014 auf Platz 19 im laufenden Jahr zurückgefallen. Die Misere begann vor langer Zeit, ohne damals stark beachtet zu werden: Nach einer Untersuchung der Deutschen Bundesbank ist der Weltmarktanteil der deutschen Güterausfuhr schon seit 2017 rückläufig.

Dieser säkulare Charakter der deutschen Wirtschaftsschwäche wird von der Politik ebenso wie von großen Teilen der Öffentlichkeit verdrängt. Denn wollte sich Deutschland aus seinem langsamen Niedergang befreien, bedürfte es nicht nur der Änderung von Steuersätzen und der Entschlackung von Bürokratievorschriften. Ändern müsste sich vor allem die ängstliche, Reformen ablehnende und eine gegenüber Fortschritt skeptische Einstellung.

Am schlechtesten schneidet Deutschland im Lausanner Wettbewerbsvergleich in den Kategorien „Besteuerung“ und „Preise“ ab, aber schon direkt danach folgt eine „Haltungen und Werte“ genannte Kategorie. Diese drei Kategorien hängen zusammen. Der Schaden der im internationalen Vergleich hohen Steuern und Sozialabgaben für den Wirtschaftsstandort bleibt für Fachleute seit Jahren kein Geheimnis, aber in der öffentlichen Diskussion – auch in der SPD – bleiben Stimmen vernehmbar, die gegen jede wirtschaftliche Logik unverdrossen für höhere Steuern plädieren.

Das schlechte Abschneiden der deutschen Wirtschaft in der Kategorie „Preise“ erstaunt wenig: Deutschland ist als Produktionsstandort schlichtweg zu teuer; daher gingen in den vergangenen Jahren auf den Exportmärkten Anteile unter anderem an chinesische Konkurrenten verloren. Hohe Kosten wären vertretbar, wenn die deutschen Produkte unanfechtbar gut wären. Das aber sind sie oft nicht länger.

In traditionellen Branchen wie dem Automobilbau haben ausländische Wettbewerber aufgeholt, und in zahlreichen Zweigen der modernen Technologie besitzt Deutschland einen gewaltigen Rückstand gegenüber Konkurrenten aus den Vereinigten Staaten und China. In Deutschland paarte sich in der Industrie und in der Öffentlichkeit Selbstzufriedenheit über sehr lange erfolgreiche Produkte wie den Verbrennermotor mit einer Abwehrhaltung gegenüber einer Moderne, die zurückgewiesen wurde, weil sie Anpassungen erfordert hätte.

In einem zunehmend wirtschaftsfernen öffentlichen Dialog wurden Begriffe wie Technologieoffenheit, Wettbewerbsfähigkeit oder Produktivitätsfortschritt als Belege ideologischen Denkens gebrandmarkt, obwohl sie Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft beschreiben. Der Mehrheit der Bevölkerung war es lieb, wenn sie von Veränderungen verschont blieb, und die Politiker von Union und SPD erfüllten lange diesen Wunsch.

Nunmehr ist der Punkt erreicht, an dem sich „Haltungen und Werte“ dringend der Realität anpassen müssen. Die Experten aus Lausanne empfehlen Deutschland eine Neuausrichtung von sozialem Wohlergehen und Eigenverantwortung, was in der Praxis heißt: mehr Arbeitsstunden und weniger soziale Wohltaten, die Menschen ermutigen, sich keine Arbeit zu suchen. Sie sprechen sich für eine Migrationspolitik aus, in der vordringlich gut ausgebildete und arbeitswillige Zuwanderer integriert werden. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung muss entschlossen vorangetrieben werden; das legendäre Faxgerät darf nicht das Ende des technischen Fortschritts bleiben.

Auch die Empfehlungen der Bundesbank zielen darauf, die Angebotsbedingungen des Wirtschaftens zu verbessern. Besonders bemerkenswert ist ihr Hinweis, dass eine gute Politik nicht versucht, im gegenwärtigen Wandel wegfallende Arbeitsplätze in der Autoindustrie krampfhaft festhalten zu wollen. Gute Politik schafft Rahmenbedingungen, um eine Modernisierung der deutschen Wirtschaft durch die Ansiedelung von Hochtechnologie zu erleichtern.

Eine zupackende Politik macht die notwendige Modernisierung des Landes zu ihrem vordringlichen Anliegen. Arbeit und technischer Fortschritt bringen das Land voran, aber nicht eine drastische Ausweitung der Staatsverschuldung und eine immer größere Subventionierung der Sozialversicherung durch den Haushalt. Es geht um Wohlstandsmehrung, nicht um immer mehr Umverteilung.