#Mobilfunkausbau ohne Huawei: Die Vertreibung Chinas

Wenn es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht, sollen vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile von chinesischen Zulieferern in deutschen 5-G-Mobilfunknetzen zu finden sein. Im sogenannten Kernnetz von Vodafone, Telefónica und der Deutschen Telekom sollen die Komponenten vollständig verboten werden, dabei geht es nicht nur um Komponenten, die neu eingebaut werden, sondern auch um solche, die schon in den Netzen der Anbieter eingesetzt werden.

Darüber hinaus soll im Zugangs- und Transportnetz die „strukturelle Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE“ bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, nur noch ein Viertel der Teile dürfe dann von den beiden chinesischen Herstellen kommen. Nach dem Plan aus dem Bundesinnenministerium gelten Sonderregeln für Berlin und an Rhein und Ruhr, wo die Anbieter komplett ausgeschlossen werden sollen, um Risiken für Regierungsstellen und die Wirtschaft zu vermeiden. Dabei gehe es weniger um die Sorge vor Spionage, hieß es, als um die Vermeidung vor Abhängigkeiten.

John Strand vom dänischen Analystenhaus Strand Consult bezeichnet die angekündigten Schritte Berlins als eine Wende. Deutschland habe offenbar aus Nord­stream-2-Desaster und der verheerenden Abhängigkeit wichtiger Teile seiner heimischen Energieversorgung von Russland gelernt. Denn Berlin mache sich bei den Telekomnetzen nun daran, die verwendeten chinesischen Komponenten nicht mehr nur aus technischer, sondern auch aus nicht technischer Sicht zu betrachten. Sprich: aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.

Abstimmungsbedarf der Ministerien

Im Jahr 2020 waren 57 Prozent der Teile des sogenannten 4-G-RAN (Radio Access Network) von chinesischen Herstellern gekommen. Zwei Jahre später setzen sich die neuen 5-G-Netze in Deutschland zu 59 Prozent aus Komponenten made in China zusammen – und das sei nicht nur ein deutsches Problem. Befördert wird die Ablehnung chinesischer Anbieter aus den Vereinigten Staaten: Die USA werfen Huawei und ZTE enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und haben die Unternehmen mit Sanktionen belegt. Huawei und ZTE weisen die Vorwürfe stets zurück.

Dass es bis zu einem Ausschluss kommt, ist hingegen noch nicht ausgemacht, das Innenministerium muss sich noch mit den anderen Ressorts der Bundesregierung abstimmen. Eigentlich haben die betroffenen Netzbetreiber nach Informationen der F.A.Z. auch noch bis Ende der Woche Zeit, über den Anteil von chinesischen Zulieferern in ihren Netzen zu informieren, da hatte es eine Abfrage des Bundesinnenministeriums gegeben.

Die drei Netzbetreiber Deutsche Telekom , Vodafone und Telefónica zeigten sich am Mittwoch von den Regierungsplänen nicht begeistert, wenngleich sie allesamt auf Anfrage darauf hinwiesen, dass sie sich an Spekulationen nicht beteiligen wollten – eine offizielle Aussage stehe schließlich noch aus. „Wie immer eine künftige Entscheidung der Bundesregierung ausfallen sollte, werden wir uns im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre ausführlich damit auseinandersetzen“, hieß es von der Telekom. Der bisherige Ausbau sei auf gültiger Rechtslage und im engen Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden erfolgt.

„Aus den Erfahrungen in anderen Ländern lernen.“

„Mit Blick auf Genehmigungsverfahren, verfügbare Kapazitäten bei alternativen Lieferanten, verfügbare Kapazitäten bei Bauunternehmen und den von Kundschaft und Politik gewünschten weiteren Mobilfunkausbau ist ein Zieldatum für den RAN-Austausch bis 2026 durchaus realitätsfern“, hieß es vom größten deutschen Mobilfunkkonzern. Das zeige sich auch in anderen Ländern, so sei der Austausch im Vereinigten Königreich ursprünglich für sieben Jahre angelegt gewesen, nun werde über eine Verlängerung von bis zu zehn Jahren debattiert.