#Fußball-EM: Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Die Bedrohung durch Islamisten ist groß, auch in Deutschland. Doch auch Kriminelle, Hooligans und andere Gewalttäter machen den Behörden Sorgen. Zur EM soll an den Grenzen kontrolliert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer zeitweilige Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. „Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen…

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#Zahl fast verdoppelt: Deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlinge in 2023

Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr laut einem Bericht stark zugenommen. Die Polizei registrierte fast 2400 Vorfälle und mehr als 200 Verletzte. Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter…

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#Bundesinnenministerium: Großrazzia gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“ und weitere Objekte

Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Innenministerin…

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#Mehr Deutsche unter mutmaßlichen Schleusern

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat laut Bundespolizei in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Unter den mutmaßlichen Tätern sind immer öfter auch Deutsche. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren…

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#Mobilfunkausbau ohne Huawei: Die Vertreibung Chinas

Wenn es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht, sollen vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile von chinesischen Zulieferern in deutschen 5-G-Mobilfunknetzen zu finden sein. Im sogenannten Kernnetz von Vodafone, Telefónica und der Deutschen Telekom sollen die Komponenten vollständig verboten werden, dabei geht es nicht nur um Komponenten, die neu eingebaut werden, sondern…

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#Ein Jahr Digitalstrategie: „Mittlerweile wird es peinlich“

Die Bundesregierung hat sich in der Digitalpolitik viel vorgenommen, aber bisher wenig geliefert. Vor einem Jahr, konkret am 31. August, hat sich die rot-grün-gelbe Koalition eine Digitalstrategie gegeben: Zusammen mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag summierte sich das auf 334 Maßnahmen, die fast alle Ministerien bis zum Jahr 2025 umsetzen müssen. An der Strategie selbst…

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#Bundesinnenministerium will Clan-Angehörige kollektiv abschieben

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig…

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#Innenministerium weist Kritik an Kürzungen für Bundeszentrale zurück

Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung…

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#Auswege aus der digitalen Malaise

Es fällt schwer, zu begreifen, warum sich Deutschland mit der Digitalisierung so schwertut. Mithilfe einer deutschen Entwicklung konnten afrikanische Staaten die Ebola-Seuche eindämmen, aber deutsche Gesundheitsämter waren in der Corona-Krise lange Zeit nicht in der Lage, digital Daten auszutauschen oder effektiv Kontakte nachzuverfolgen. Anders als in vielen anderen Staaten ist es hierzulande immer noch nicht…

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#Innenministerin Faeser legt Vorschläge für neue Abschieberegeln vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tagen vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen…

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