#Montenegro tut sich schwer mit einem chinesischen Kredit

Eine Milliarde Euro Kredit sind eine Menge Geld. Erst recht, wenn das Land nur auf eine Wirtschaftsleistung von etwa vier Milliarden Euro kommt. Die Rede ist von Montenegro. Der Kleinstaat an der Adria hat sich für ein gewaltiges Autobahnprojekt hoch verschuldet, in China. Nun sucht er die Hilfe der EU.

Geldgeber wie die Europäische Investitionsbank hatten die Rentabilität des Vorhabens bezweifelt. Aber mit chinesischer Unterstützung machte sich die Regierung in Podgorica im Jahr 2014 an den Bau des 177 Kilometer langen Prestigeprojektes von Bar an der Adria übers Gebirge nach Boljare an der Grenze zu Serbien. Allein der erste, noch nicht fertiggestellte Teilabschnitt über Berg und Tal von Podgorica nach Kolasin kostet laut Internationalem Währungsfonds (IWF) eine Milliarde Euro. Die beiden anderen Teilstücke würden noch teurerer – falls sie gebaut werden.

„Keineswegs überraschend“

Denn die von Chinas Exim-Bank finanzierte und von Chinas Road and Bridge Corporation gebaute Straße wird nicht nur später fertig, sie wird auch teurer. Mitte dieses Jahres sind erste Raten des mit 2 Prozent verzinsten Kredites fällig. Die Pandemie hat die Wirtschaftsleistung des 620.000 Einwohner großen Kleinstaates, der am Tourismus hängt, stark schrumpfen lassen. In diesem Jahr erwarten die Fachleute der Weltbank ungefähr 3 Prozent Wachstum. 2020 hatte der IWF ein Staatsdefizit von 90 Prozent prognostiziert. Deshalb ruhen die Hoffnungen der seit Dezember amtierenden neuen Regierung nun auf Brüssel. Montenegro sei so klein, da sei es für die EU eine Kleinigkeit, die Refinanzierung zu unterstützen, sagte Finanzminister Milojko Spajic jetzt der „Financial Times“.

„Das kommt keineswegs überraschend“, sagt Sebastian Horn. Der Forscher am Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat sich intensiv mit dem Thema befasst. „Die von China finanzierte und konstruierte Autobahn hatte von Anfang an eine unrealistische Wirtschaftlichkeitsrechnung und übersteigt die Schuldentragfähigkeit des Landes.“

Damit sei Montenegro Teil eines größeren Trends: Viele gegenüber China hoch verschuldete Entwicklungsländer hätten in den vergangenen Monaten um Finanzierungshilfen bei internationalen Organisationen und westlichen Geberländern gebeten, darunter etwa Ecuador, Kenia, Äthiopien oder Pakistan.

Warnung von der EU

Mario Holzer, der Chef des Wiener Osteuropa-Thinktanks WIIW erinnert daran, dass sich China für Zahlungsausfall Land als Pfand ausbedungen habe. „Für die EU wäre es natürlich eine Möglichkeit, Montenegro längerfristig an sich zu binden, wenn sie dem Land finanziell unter die Arme greifen würde“, sagt Holzner. Sie sollte dabei klare Bedingungen für politische Reformen und Projektumsetzung formulieren, verlangt IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. Nachdem es vielleicht in Zukunft zu ähnlichen Entwicklungen auch in anderen Ländern an den Grenzen zur EU kommen könnte, „möchte die Vorgangsweise in diesem Fall gut überlegt sein“, gibt wiederum Fachmann Holzner zu bedenken.

Die Europäische Kommission reagierte zu Wochenbeginn jedoch alles andere als wohlwollend auf das Interview des Finanzministers von Montenegro. „Wir sind der größte Geber von Finanzhilfen für Montenegro und wir stehen fest an ihrer Seite, aber wir werden nicht die Schulden zurückzahlen, die sie bei anderen Ländern machen“, stellte ein Sprecher der Kommission klar. Es sei bekannt, dass die EU Bedenken angesichts von chinesischen Investitionen habe, mit denen sich Länder abhängig von China machten.

Montenegro sei aber natürlich wie jeder andere EU-Beitrittskandidat auch frei in der Wahl seiner Investoren und wirtschaftlichen Partnerschaften, sagte der EU-Sprecher weiter. Er verwies darauf, dass die EU den Ländern des Westbalkan allein im Rahmen des im vergangenen Herbst beschlossenen Investitionsplans neun Milliarden Euro bereitstellen. Das Geld sei auch dafür gedacht, die Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen. Unabhängig davon sei die EU größter Handelspartner und Investor in Montenegro.