Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau zur Beendigung des Kriegs erhöht. Allerdings beharrte Russland auf seinen Positionen, während Kiew auf der anderen Seite jedes Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin kategorisch ablehnte. Eine chinesische Friedensinitiative scheint weitgehend erfolglos zu verpuffen.

Nach den USA brachten am Freitagabend auch die EU-Staaten ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Es sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, die insbesondere für industrielle Güter gelten sollen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Wie bei früheren Sanktionspaketen wird auch die Liste von Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Das zielt auf Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte ab.

„Unterwerfung ist kein Frieden“: Streit im UN-Sicherheitsrat

In einer von Attacken geprägten Debatte rief Außenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. „Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. „Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.“ Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern – auch Deutschland – vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort „Frieden“ werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: „Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.“