#Rede zur Lage der Nation: Biden will Putin die Stirn bieten – und ermahnt Israel

US-Präsident Joe Biden hat Israel in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als „Druckmittel“ zu nutzen. „Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit). Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben. Weiter wiederholte Biden seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe.

Biden prangerte eine dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen an, versprach den Menschen dort weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. „Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören“, sagte Biden vor den beiden Kammern des US-Kongresses. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. „Es ist herzzerreißend.“

Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: „Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten“, mahnte der Demokrat.

Biden: Müssen Putin die Stirn bieten

Auch zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Biden. Der US-Präsident will Kremlchef Wladimir Putin weiter die Stirn bieten. „Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen“, sagte Biden. „Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht“, warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress abermals auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. „Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern“, sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.

Biden will Einwanderung nicht verteufeln

Beim im Wahlkampf wichtigen Thema Migration will Biden sich nicht an der Politik seines Vorgängers Donald Trump orientieren. „Ich werde keine Familien trennen“, sagte er. Er werde die Einreise von Menschen aufgrund ihres Glaubens nicht verbieten, so Biden. Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Der Republikaner hatte außerdem illegal in die USA gelangte Familien für die gesamte Dauer ihres Asyl- oder Einwanderungsverfahrens in Gewahrsam nehmen lassen. Mit Blick auf eine aktuelle Äußerung Trumps sagte Biden weiter: „Ich werde Einwanderer nicht verteufeln und sagen, sie seien Gift im Blut unseres Landes.“

Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene rief bei der Rede immer wieder dazwischen. Sie trug unter anderem einen Anstecker, der an die in ihrem Heimatbundesstaat Georgia getötete Studentin Laken Riley erinnerte. Der Fall hatte zuletzt national Aufmerksamkeit erregt, weil der Hauptverdächtige ein Venezolaner ist, der nach Angaben der US-Behörden illegal in die USA eingereist ist. „Laken Riley, eine unschuldige junge Frau, die von einem Illegalen getötet wurde – das ist richtig“, sagte Biden. Aber wie viele von den Tausenden von Menschen würden von Menschen getötet, die nicht ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land seien, so Biden weiter. „Ihren Eltern möchte ich sagen, dass sie in meinem Herzen sind da, ich selbst Kinder verloren habe. Ich verstehe das“, so Biden an Rileys Eltern gerichtet.

„Bedrohung der Demokratie muss abgewehrt werden“

Biden rief zudem dazu auf, die Demokratie in den USA mit aller Kraft zu verteidigen. „Die Bedrohung der Demokratie muss abgewehrt werden“, sagte der 81-Jährige. „Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben“, sagte er mit Blick auf Donald Trump und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten.

Biden thematisiert sein Alter

„In meiner Laufbahn hat man mir immer wieder gesagt, ich sei zu jung und zu alt. Ob jung oder alt, ich habe immer gewusst, was Bestand hat“, sagte Biden. Es sei die Idee Amerikas, dass alle gleich geschaffen seien und es verdienten, das ganze Leben lang gleich behandelt zu werden. „Wir sind dieser Idee nie ganz gerecht geworden, aber wir haben uns auch nie von ihr entfernt. Und ich werde mich auch jetzt nicht von ihr entfernen.“

Bidens Alter gilt als seine größte Bürde im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. Der Demokrat war 2021 als ältester Präsident aller Zeiten ins Weiße Haus eingezogen und will bei der Wahl im November für eine weitere Amtszeit antreten. Sollte er abermals gewählt werden, wäre er am Ende seiner zweiten Amtszeit 86 Jahre alt. In Teilen der Bevölkerung und in Bidens eigener Partei hält sich der Enthusiasmus für seine Wiederwahlkampagne daher in Grenzen.

Der Demokrat macht regelmäßig Schlagzeilen mit Patzern und Versprechern. Bei der langen und viel beachteten Rede zur Lage der Nation, die diesmal mitten in den Präsidentschaftswahlkampf fiel, stand Biden deswegen unter besonderer Beobachtung.

Konkurrenten aus den Reihen der Republikaner, allen voran Bidens voraussichtlicher Herausforderer bei der Wahl im November, sein Amtsvorgänger Donald Trump, nutzen solche Fauxpas ausgiebig, um Bidens mentale und körperliche Fitness infrage zu stellen – auch wenn Trump selbst nur vier Jahre jünger ist und selbst regelmäßig peinliche Fehler macht.