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„München: Sicherheitskonferenz: Selenskyj fordert schnelle Waffenhilfe“

Drei Tage lang sprechen in München Politiker und Experten aus fast 100 Ländern vor allem über ein Thema: Wie geht es weiter in der Ukraine? Selenskyj eröffnet die Konferenz.
Das Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern in München dauert bis Sonntag. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der vor einem Jahr begonnen hat.
Selenskyj dankte den westlichen Staaten für die Waffenhilfe zur Abwehr des russischen Angriffskrieges: „Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg, und es darf auch keine Alternative zu unserer Entschlossenheit geben.“ Zugleich betonte er aber auch, dass die Waffenlieferungen noch nicht schnell genug seien. „Während wir noch über Kampfflugzeuge nachdenken, ist der Kreml schon weiter.“
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe als „Goliath“ keine Chance haben. Putin versuche aber jetzt, sich Zeit zu kaufen für seine Aggression. Er könne dabei immer noch viele Leben zerstören – insbesondere durch fehlende Geschlossenheit – „deswegen brauchen wir Geschwindigkeit“, sagte Selenskyj. „Denn davon hängt unser Leben ab.“
Selenskyj: Verzögerungen schon immer schädlich
Verzögerungen bei der Unterstützung seines Landes seien schon immer schädlich gewesen, sagte Selenskyj. Die Verteidigung der Ukraine müsse gestärkt werden etwa mit neuen modernen Panzern. Ansonsten werde auch der Westen keine ruhige Minute haben. Der Kreml könne die Sicherheit aller zerstören, die in München versammelt seien. Längst versuche der Kreml auch in anderen Ländern die Völker zu destabilisieren, dies führe zu neuen Eskalationen.
Selenskyj betonte es gebe für die Ukraine keine Alternative zu einem EU-Beitritt und auch nicht zu einer Nato-Mitgliedschaft. Auch im Interesse der Weltwirtschaft müsse gesiegt werden, sagte Selenskyj. Die Freiheit müsse sich weiter nach Osten verbreiten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Putin besiegen können.“ Nicht nur Putin in Russland, sondern alle Putins auf der Welt. „Dies wäre ein Beweis für die Kraft der Idee der Freiheit“, sagte Selenskyj weiter.
Scholz: Waffenlieferungen verlängern Krieg nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zu einem früheren Ende des Krieges. „Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig“, sagte Scholz. „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen“, sagte Scholz.
Er forderte die westlichen Verbündeten auf, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern anzuschließen. Dies sei Voraussetzung dafür, diese Rüstungshilfe durchhalten zu können, sagte er am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). „Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“, mahnte Scholz. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen. Er bot den Partnern eine deutsche Führungsrolle („Leadership“) an
Scholz versicherte, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Dafür müssten Konsequenzen des eigenen Handelns weiter eng mit den Verbündeten abgestimmt werden. „Denn der Kurs, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, verläuft durch unkartiertes Gelände. Zum ersten Mal in unserer Geschichte führt eine Nuklearmacht hier auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg“, sagte Scholz. Dafür gebe es keine Blaupause. Es gelte: „Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.“
Weiterhin bekräftigte Scholz seine Zusage zur Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf die aktuelle Nato-Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Stoltenberg schließt Sieg der Ukraine nicht aus
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte gleich zu Beginn der Konferenz, er halte einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für möglich. „Ja, das ist der Grund, warum wir sie unterstützen“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Der Krieg werde möglicherweise am Verhandlungstisch enden, aber man wisse, dass das Geschehen am Verhandlungstisch vollkommen von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängig sei.
„Deswegen ist derzeit militärische Unterstützung der einzige Weg, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu garantieren“, ergänzte er. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse verstehen, dass er in Verhandlungen akzeptieren müsse, dass die Ukraine als souveräne und unabhängige Nation überlebe.
Stoltenberg dringt deshalb auch auf weitere Zusagen für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine. „Ich habe die Alliierten dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern – auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer“, sagte der Norweger am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er antwortete damit auf die Frage, was er für eine Botschaft an Länder wie Schweden, Dänemark und Spanien habe, die bislang noch keine feste Zusage für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine gemacht haben.
(dpa)
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