#Müssen in Europa bald alle Elektroautos kaufen?

Wird der Emissionshandel jetzt das Maß aller Dinge?

Der Handel mit CO2-Rechten gilt als das marktwirtschaftliche Instrument schlechthin, um den Ausstoß zu reduzieren. Dafür wird die Zahl der CO2-Rechte auf die angestrebte Menge begrenzt und an die Teilnehmer versteigert oder auch kostenlos zugeteilt. Es bleibt damit ihnen überlassen, ob und wie sie den Ausstoß senken oder ob sie CO2-Rechte von anderen kaufen. Das System setzt darauf, dass die Teilnehmer selbst kreativ werden und Lösungen zur Senkung der Emissionen suchen. Das funktioniert gut, seit der Preis auf mehr als 50 Euro je Tonne gestiegen ist. Bis 2030 soll die Zahl der Rechte weiter sinken. Bisher waren es 2,2 Prozent im Jahr. Künftig sollen es 4,2 Prozent sein. Bisher gibt es den Handel mit CO2-Rechten für die Industrie, die Energieerzeuger und den innereuropäischen Flugverkehr. Die decken aber nur 40 Prozent der Emissionen ab. Die Kommission will deshalb nun auch den Schiffsverkehr einbeziehen. Für Fahrten in und aus der EU sollen die Reeder aber nur 50 Prozent der Rechte vorweisen müssen. Zudem will sie 2026 einen neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude schaffen. Damit fallen alle Sektoren außer der Landwirtschaft unter den Emissionshandel. Das Maß aller Dinge wird er damit aber nicht. Die Kommission selbst bezeichnet ihr Paket eher als Triangel aus Emissionshandel, Regulierung und Steuern, die alle einen Beitrag auf dem Weg zu minus 55 Prozent leisten sollen.

Müssen nun alle Europäer Elektroautos kaufen?

Die Grenzwerte für Autos werden noch einmal verschärft. Bisher müssen die Hersteller den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte bis 2030 um 37,5 Prozent senken – verglichen mit 95 Gramm je Kilometer, die 2021 gelten. Die Kommission will dieses Ziel auf 55 Prozent anheben. 2035 dann sollen Neuwagen gar kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das ist faktisch das Enddatum für den Verbrenner, auch wenn die Kommission das nicht explizit so sagt. Das Nullemissionsziel soll allerdings 2028 noch einmal auf den Prüfstand. Um die Umstellung auf die Elektromobilität zu erleichtern, will die Kommission die EU-Staaten zum Ausbau des Netzes der Ladestationen verpflichten. 2030 soll an den Autobahnen und anderen wichtigen Schnellstraßen alle 60 Kilometer eine leistungsstarke Ladestation stehen. Für die Autobranche ist positiv, dass sie den Ausstoß zumindest bis 2030 nicht so stark senken muss, wie es Klimakommissar Frans Timmermans ursprünglich geplant hatte. Mit dem Ende des Verbrenners haben sich die Hersteller abgefunden. Für sie ist jetzt wichtig, dass der Ausbau des Ladenetzes vorankommt. Die Kommission will den Ausstoß im Straßenverkehr auch durch neue Regeln für Energiesteuern senken. Die Mindeststeuern sollen sich künftig nicht mehr an der Menge, sondern dem Energiegehalt orientieren. Das führt zu höheren Steuern auf Diesel und zu niedrigeren für Biokraftstoffe und Strom.

Wie werden die Bürger für die höheren Kosten entschädigt?

Der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr wird die Kosten für Benzin und Heizöl nach oben treiben, wo er ansetzt – auch wenn die Kommission den CO2-Preis zunächst niedrig halten will, indem sie den beiden Sektoren viele CO2-Rechte zuteilt. Dennoch werde auch ein Preis von 20 bis 25 Euro Haushalte treffen, die unter Energiearmut leiden, heißt es in der Kommission. Auch würden Staaten mit niedrigerem Wohlstandsniveau stärker getroffen. Die Behörde will deshalb einen Klima-Sozialfonds schaffen. In den sollen 25 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel fließen. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von insgesamt 70 Milliarden Euro für die ersten sieben Jahre. Das Geld soll nicht nur den armen Staaten zukommen. Zwar soll etwa Polen 12,7 Milliarden Euro bekommen. Auch Deutschland soll aber rund 5,9 Milliarden Euro erhalten. Die Staaten sollen damit Programme zur Modernisierung von Gebäuden, dem Kauf von Elektroautos oder Hilfen für arme Haushalte finanzieren, müssen aber selbst 50 Prozent der Gesamtkosten beisteuern.