#Die Schattenseiten der chinesischen Investitionen

Sie soll Brücken bauen. Doch es kommt entlang von Pekings Neuer Seidenstraße immer wieder zu Verstößen gegen Menschenrechte. Reaktionen auf die Vorwürfe gegen die chinesischen Firmen bleiben aus.

Die Gerüchte schwirren in fast allen Ländern. Peking nehme grobe Verletzungen der Menschenrechte hin, wenn es seine Neue Seidenstraße durch die Welt ziehe, heißt es. Immer wieder kommen Vorwürfe auf mit Blick auf die Ausbeutung von Arbeitern oder das Übergehen der jeweiligen Bewohner der erschlossenen Regionen. Nun hat das britische Business & Human Rights Resource Center versucht, den Vorhaltungen auf den Grund zu gehen. „Zwischen 2013 und 2020 hat das Resource Center 679 Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Menschenrechte durch chinesische Geschäfte außerhalb des Landes aufgenommen, die zur Identifikation von 1690 Menschenrechtsverletzungen führten“, lautet das Fazit. Dabei gehe es um „Landnahme, Umweltverschmutzung, Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeitsrechte und andere Verletzungen der Menschenrechte“, heißt es in dem Bericht. Rund ein Viertel der Vorwürfe bezieht sich auf den Umgang mit Einheimischen, etwa bei Protesten, die auch gewalttätig wurden. Zu den meisten Verstößen kam es in Asien-Pazifik, gefolgt von Afrika.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte die Initiative der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative/BRI) 2013 angestoßen. Bis zum Januar haben 140 Länder rund um die Erde Abkommen zur Zusammenarbeit mit China unter dem Dach der BRI unterzeichnet. „Chinesische Unternehmen arbeiten in diesem Jahr an mehr als 5500 Infrastrukturprojekten im Ausland, die neu unterzeichneten Bauverträge beliefen sich im vergangenen Jahr auf ein Gesamtvolumen von 140 Milliarden Dollar“, heißt es in der Studie. Proteste dagegen haben etwa in Malaysia und Myanmar – und das schon vor der Machtübernahme der Junta – zum Abbrechen von Großprojekten wie Bahnlinien oder Häfen geführt, in Pakistan zu Bombenanschlägen auf chinesische Ingenieure. Seit Jahren diskutieren Ökonomen zudem über die „Verschuldungsfalle“, in die Peking Länder wie Sri Lanka, Myanmar oder auch Montenegro mit seinem vermeintlichen Rundum-sorglos-Paket treibt.