Nach dem Berliner Anschlag: Mit Angst, ohne Führung

Eine „Beschreibungsangst“, wie es CDU-Generalsekretär Linnemann nennt, ist nicht das Hauptproblem Deutschlands. Es gibt vielmehr ein Handlungsdefizit und einen Mangel an Führung und Durchsetzung. Vieles ist schon vielfach durchgeprüft, durch Kommissionen genudelt und doppelt gecheckt worden; es gibt Bände von Rechtsprechung und Parteitagsbeschlüssen.

Und es ist ja auch nicht so, dass Russland vor einer Stunde die Ukraine überfallen hätte und Trump erst seit gestern im Amt wäre. Das mit dem starken Wort von der „Zeitenwende“ verbundene Momentum wurde nicht genutzt, es hat jedenfalls nicht sehr weit getragen – wie man jedenfalls nun wieder an der Anfälligkeit der kritischen Infrastruktur sieht.

Da geht es um viel. Der Berliner Anschlag bedeutete eben keineswegs nur einen kurzzeitigen Versorgungsengpass, sondern auch Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kranke und Alte. Das muss den Tätern klar gewesen sein. Für den Umgang mit ihnen passt der Begriff der „Beschreibungsangst“ durchaus, die offenbar auch den Generalbundesanwalt zunächst ergriffen hatte. In anderen Fällen gibt man sich gern zackiger.

Wichtig ist nun, dass die Lehren aus diesem gefährlichen Anschlag auf das öffentliche Leben nicht in Lehrbüchern verschwinden. Es wird in der einen oder anderen Form ein nächstes Mal geben. Dann muss es so laufen wie in der kriegsversehrten Ukraine, die Deutschland aber ja auch nicht so richtig verteidigen will. Eine Frage der Führung eben.