#Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown

Herzlich Willkommen zur 141. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!

Auf dem jüngsten Corona-Gipfel wurde eine Reihe einschneidender Maßnahmen beschlossen, mit denen die Pandemiebekämpfung effektiviert und vereinheitlicht werden soll. Einzelne der Beschlüsse könnten sich allerdings als unverhältnismäßig erweisen – und die abermals im Verordnungswege erlassenen Grundrechtseingriffe verleihen auch der Frage nach einer Parlamentsbeteiligung zusätzliche Dringlichkeit.

Das Brandenburgische Landesverfassungsgericht hat das von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nachdem bereits der Verfassungsgerichtshof in Brandenburg zu demselben Urteil gelangt war, dürfte der Versuch, Geschlechterquoten für Wahllisten gesetzlich zu erzwingen, auf absehbare Zukunft gescheitert sein.

Die Regierung hat sich auf einen Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechts im Bereich der Pädokriminalität geeinigt, der Mindeststrafen von einem Jahr Haft auch bei leichtesten Begehungsformen zwingend vorsieht. Besonders bedenklich sind zudem die ausgeweitete Strafbarkeit für rein fiktive kinderpornographische Inhalte sowie das Verbot von kindlich aussehenden Sexpuppen.

Friedrich Merz behauptet, die Verschiebung des CDU-Parteitages sei der rechtswidrige Versuch des Partei-Establishments, seinen Wahlsieg zu verhindern. Seine juristischen Bedenken sind nicht sonderlich überzeugend, doch die Befürchtung, dass nun mit Hinweis auf den Zeitdruck an der Basis vorbei ein neuer Kanzlerkandidat installiert werden könnte, erscheint nicht ganz fernliegend.

Am Ende steht wie stets das Gerechte Urteil – diesmal zur Bezeichnung einer JVA-Beamten als „Trulla“.

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Kapitel:

03:08 Corona-Update
39:38 Paritätsgesetz auch in Brandenburg gekippt
45:52 Regierungsentwurf zu „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“
1:04:55 CDU-Parteitag verschoben
1:15:48 Gerechtes Urteil

Shownotes: 

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Corona-Update:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-und-ministerpraesidenten-beschliessen-massive-corona-einschraenkungen-17024675.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lockdown-light-im-november-diese-massnahmen-beschliessen-bund-und-laender-17025454.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-corona-beschluesse-der-zweite-lockdown-der-keiner-ist-17024588.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-debatte-im-bundestag-merkel-und-der-preis-des-menschenlebens-17025831.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/corona-hilfen-fuer-die-wirtschaft-das-lockdown-experiment-17025764.html

https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/wie-bayerische-schulen-mit-corona-umgehen-17024585.html

Paritätsgesetz:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/marlene-grunert-berlin-17016966.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/paritaetsgesetze-sind-undemokratisch-und-anmassend-17016425.html

Pädokriminalität:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kabinett-kinderpornographie-wird-haerter-bestraft-17012977.html

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bekaempfung_sex_Gewalt_Kinder.html

CDU-Parteitag:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angriff-auf-parteifuehrung-konflikte-in-der-cdu-wegen-merz-17024629.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/attacke-von-merz-parteitag-nicht-verschieben-17026022.html

Gerechtes Urteil:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-095.html