#Nationale Versöhnung und politische Agonie

„Nationale Versöhnung und politische Agonie“

Der Name von Abdelaziz Bouteflika ist in Algerien mit dem Ende des „schwarzen“ Jahrzehnts des Terrors verbunden. In dem Bürgerkrieg während der neunziger Jahre kamen mehr als 150.000 Menschen ums Leben. Die Anschläge der islamistischen Terroristen und das äußerst harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte ließen das rohstoffreiche Land damals fast ausbluten. Nachdem Abdelaziz Bouteflika am 14. April 1999 zum Präsidenten gewählt worden war, stand er fast 20 Jahre an der Spitze des Landes: Langsam kehrten Stabilität und Ruhe zurück. Doch Krankheit und zunehmende Schwäche des Präsidenten stürzten Algerien in eine neue politische Agonie, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Die „Hirak“-Protestbewegung fegte vor zwei Jahren nicht nur den Staatschef, sondern fast die gesamte politische Führung aus dem Amt.

Erst der Druck hunderttausender friedlicher Demonstranten führte dazu, dass der greise Bouteflika im April 2019 darauf verzichtete, für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren und sich zurückzog. Sechs Jahre zuvor hatte er den ersten von mehreren Schlaganfällen erlitten und sich danach praktisch nicht mehr öffentlich geäußert. Seine Residenz außerhalb der Hauptstadt glich einem Pflegeheim, das er fast nur noch verließ, um sich in Europa medizinisch behandeln zu lassen.

Abgang durch die Hintertür

Viel zu spät hatten der Präsident und der Machtapparat die Konsequenzen aus seiner Schwäche gezogen und damit auch einen großen Teil seines Erbes verspielt. Statt ihm einen würdigen Abschied zu ermöglichen, zwang ihn die Armeeführung, die selbst noch bis vor kurzem wollte, dass er ein fünftes Mal kandidiert, zu einem Abgang durch die Hintertür. Von der alten Elite, die unter Bouteflika den Staat wie ihr Eigentum behandelte, war bald nichts mehr übrig. Sein einst mächtiger Bruder und viele andere Vertraute sitzen heute im Gefängnis.

In der Protestbewegung, die vergeblich auf einen grundlegenden politischen Wandel hoffte, hat sich Resignation ausgebreitet. Aktivisten und regierungskritische Journalisten sind in Haft. Das Regime unter Bouteflikas Nachfolger Abdelmadjid Tebboune, hat, gestützt von Armee und Sicherheitskräften, seine Macht konsolidiert. Als sich Bouteflika vor zwanzig Jahren daran machte, das vom Terror traumatisierte Land zu versöhnen, aus der internationalen Isolation zu führen und den politischen Wiederaufbau zu beginnen, war er für viele ein Hoffnungsträger.

Ende der neunziger Jahre war die militärische Auseinandersetzung mit dem bewaffneten Arm der Islamischen Heilsfront (FIS) fast vorüber; die erste Amnestie war schon weitgehend ausgehandelt. Nach Bouteflikas Wahlsieg war die „nationale Versöhnung“ eines seiner wichtigsten politischen Projekte. In der Volksabstimmung 2005 stimmten fast hundert Prozent der Wähler für die von ihm vorgeschlagene „Charta für Frieden und nationale Aussöhnung“, eine Art Generalamnestie mit kleinen Einschränkungen. Sie sollte nach seiner Vorstellung helfen, nach dem Jahrzehnt des Terrors „eine neue Seite aufzuschlagen“.

Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption

Andere Reformen, die er versprach, kamen dagegen nicht so weit. Jahrelang halfen vor allem die hohen Erdöl- und Erdgaspreise dabei, das Land zu modernisieren. Bouteflika legte zwar ein ehrgeiziges Bauprogramm auf, das die akute Wohnungsnot bekämpfen sollte. Aber es gelang es ihm nicht, Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption in den Griff zu bekommen sowie die Infrastruktur des riesigen Landes voranzubringen, das weit entfernt von dem Wohlstand anderer Ölstaaten ist.

Wie wenige andere Politiker verkörperte der 1937 in der marokkanischen Stadt Oujda geborene Bouteflika die Geschichte Algeriens, das sich im Jahr 1962 von Frankreich löste. Im Unabhängigkeitskrieg war er Befehlshaber an der „Mali-Front“ in der Sahara. 1963 wurde er mit 26 Jahren Außenminister und blieb es bis 1978, als sein Mentor und Förderer Houari Boumedienne starb und ihn selbst eine Finanz- und Korruptionsaffäre ins Ausland trieb. Erst Ende der achtziger Jahre konnte Bouteflika nach Algerien zurückkehren, wo er 1999, unterstützt von den mächtigen Militärs, als erster Zivilist ins höchste Staatsamt gewählt wurde. Er war der einzige Kandidat, denn alle seine Herausforderer hatten sich kurz vor der Wahl zurückgezogen, weil sie Manipulationen befürchteten. Dreimal wurde er danach in seinem Amt bestätigt.

Doch am Ende war der Präsident, der Algerien so lange regierte, wie keiner seiner Vorgänger, nur noch ein Schatten seiner selbst. Wie das algerische Staatsfernsehen in Nacht zum Samstag meldete, ist er am 17. September im Alter 84 Jahren gestorben.

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