Nationalgarde in Washington wird verstärkt

Mehrere amerikanische Bundesstaaten wollen Hunderte Nationalgardisten in die Hauptstadt entsenden und den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz in Washington unterstützen. Die Soldaten sollen das am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufstocken.

West Virginias republikanischer Gouverneur Patrick Morrisey teilte mit, auf Bitten der US-Regierung werde er 300 bis 400 Nationalgardisten entsenden. Sie sollten helfen, die „Sauberkeit und Sicherheit“ in der Hauptstadt „wiederherzustellen“. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, kündigte die Entsendung von 200 Soldaten an. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, will in den kommenden Tagen 150 Militärpolizisten entsenden.

Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen – wobei die offiziellen Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Kritikern zufolge zielt das Vorgehen der Regierung vielmehr darauf ab, demonstrativ Stärke zu zeigen und damit von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Dem „Wall Street Journal“ zufolge könnten die zusätzlichen Einheiten auch Waffen mit sich tragen. Das wäre ein Novum, denn die bisherigen Soldaten sollen dem Bericht nach unbewaffnet patrouillieren. Vor wenigen Tagen hatte das Militär noch betont, dass die in Washington eingesetzten Kräfte „mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Körperpanzern ausgestattet“ würden. Mit Blick auf eine mögliche Verwendung von Waffen hieß es dagegen: „Waffen stehen bei Bedarf zur Verfügung, verbleiben jedoch in der Waffenkammer.“

Trump hatte am Montag per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Diese übertrug ihrerseits dem Chef der Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole, die Polizeiführung. Im Zuge seines umstrittenen Dekrets beorderte Trump auch die Truppen der Nationalgarde nach Washington.

Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut dem Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, gibt das Gesetz nur her, dass der Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie die Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.

Im Fokus Trumps – und damit der Strafverfolgungsbehörden – stehen vor allem Migranten, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Straßen und Plätzen der Stadt.

Die zum Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.