#Nervenkrieg in der Türkei

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei deutet sich eine Stichwahl an. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und die unabhängige Nachrichtenagentur Anka meldeten am späten Abend fast übereinstimmend, dass nach Auszählung von 95 Prozent der Urnen der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan mit 49 Prozent der Stimmen vorn liege. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu lag demnach bei 44 beziehungsweise 45 Prozent der Stimmen.

Kilicdaroglus Oppositionsbündnis zweifelte die Zahlen an. „Unser Volk wird mit der Nachricht aufwachen, dass Kilicdaroglu der Gewinner ist“, sagte der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Sprecher des Bündnisses auftrat. Den ganzen Abend über hatte die Opposition der staatlichen Nachrichtenagentur vorgeworfen, die Zahlen zu manipulieren.

In einigen Hochburgen der Opposition wurde die Veröffentlichung von Ergebnissen gestoppt, weil die AKP Einspruch erhob und eine Neuauszählung erzwang. Imamoglu warf Erdogans AKP vor, dass dahinter die Taktik stehe, das Ergebnis zu verzerren und die Wahlbeobachter der Opposition zu demoralisieren. Allerdings schloss auch er am späten Abend eine Stichwahl nicht mehr aus.           

Der Sprecher der AKP, Ömer Celik, warf der Opposition vor, zu versuchen, „den Willen der Nation als Geisel zu nehmen“. Er sagte weiter: „Unser Präsident liegt klar in Führung, aber wir veröffentlichen aus Respekt vor dem Willen der Nation keine Ergebnisse.“

Imamoglu verteidigte das Vorgehen der Opposition. Man habe seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen, sagte er. Es sei bedauerlich, dass der Wahlabend in der Türkei „wie ein Filmabend verläuft“. Der CHP-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass das Oppositionsbündnis im ersten Wahlgang gewinnen werde. Zudem rief er die Wahlbeobachter der Opposition auf, sich von den Zahlen nicht entmutigen zu lassen und die Auszählung weiterhin lückenlos zu überwachen.

Nach Angaben der Anadolu-Agentur führt Recep Tayyip Erdogan mit 49,6 Prozent. Kilicdaroglu kommt demnach auf 44,7 Prozent. Der vermeintliche Vorsprung des Amtsinhabers ist damit bereits deutlich geringer als bei Veröffentlichung der ersten Zahlen. Schon bei früheren Wahlen war Anadolu vorgeworfen worden, zunächst selektiv Zahlen aus AKP-Hochburgen zu veröffentlichen, um den Präsidenten vorzeitig als Sieger darzustellen. Mehrfach lagen die später veröffentlichten Endergebnisse deutlich niedriger. Der Hohe Wahlrat hat bisher keine Zahlen veröffentlicht. Die unabhängige Nachrichtenagentur Anka sah Erdogan mit 49,3 Prozent vor Kilicdaroglu mit 45 Prozent.

„Verrückteste Wahl seit Jahrzehnten“

Die verschiedenen Medien beziehen sich auf Ergebnisse aus den Wahllokalen, die von den dortigen Wahlkomitees unterschrieben und von Wahlbeobachtern fotografiert und veröffentlicht werden. Je nach Medium werden unterschiedliche Wahllokale berücksichtigt. Erst der Hohe Wahlrat verkündet das Endergebnis. Ziel des Systems ist es, Wahlbetrug zu erschweren, weil am Ende alle Daten aus allen Wahllokalen zugänglich sind und mit dem Endergebnis abgeglichen werden können.

Unterdessen wurde die Parteizentrale der AKP in Ankara wegen einer mutmaßlichen Bombendrohung geräumt. Der türkischsprachige Dienst der BBC meldete, Journalisten wurden gebeten, das Gebäude zu verlassen. Ein Sprecher der Partei sagte, es handle sich um eine Routinemaßnahme. Es gebe keinen Grund zur Sorge.