Netanjahu und Donald Trumps Einigung mit Iran

Gideon Levy, einer der bekanntesten Journalisten Israels und ein bekennender Linker, schrieb kürzlich in der Zeitung „Haaretz“ über Benjamin Netanjahu. Genauer gesagt, über die beiden Versionen Benjamin Netanjahus, die er im Laufe seines Lebens kennengelernt habe. Denn der frühe Netanjahu sei ganz anders gewesen als der heutige, befand Levy – und gestand seinen Lesern, dass er den damaligen Politiker „bewundert“ habe.

Er sei zurückhaltend gewesen, was den Einsatz militärischer Gewalt angeht. So habe er in den ersten 17 Jahren nach seiner ersten Wahl zum Regierungschef 1996 nur einmal Krieg im Gazastreifen geführt. Dagegen habe er mehrere diplomatische Abkommen geschlossen, unter anderem mit dem Palästinenserführer Yassir Arafat. Er habe die Justiz respektiert und die Gewaltenteilung bewahrt. Nein, ein Liberaler sei jener Netanjahu nicht gewesen, schrieb Levy. Und er habe die Rechte der Palästinenser nie anerkannt. „Aber der frühe Netanjahu erkannte, dass Israel politische und militärische Wege gleichzeitig beschreiten muss.“

Das ist die Pointe, auf die der Artikel hinauswill, der Netanjahu 1 dafür vielleicht in allzu sanftes Licht rückt. Denn Levy nutzte das Lob nur, um anschließend Netanjahu 2 umso brutaler zu geißeln. „Die vergangenen Jahre haben diesen Mann zerstört, und dieser Mann hat sein Land zerstört – und das Gesicht des Nahen Ostens“, urteilte der Journalist. Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 erkenne er keine Abkommen und keine Diplomatie mehr an, „sondern nur noch Bombenangriffe, Attentate und das sinnlose Vergießen von Blut in großem Stil“.

Solche vernichtenden Worte findet man in „Haaretz“ häufiger. Seit vielen Jahren arbeitet die linksliberale Zeitung sich an Netanjahu ab. Er kann damit umgehen. Unangenehmer für den langjährigen Regierungschef ist, dass in diesen Tagen zunehmend auch Kritik aus dem eigenen Lager zu hören ist. Wenngleich aus anderen Gründen: Dort ist die Irritation groß, dass der amerikanische Präsident Donald Trump sich mit Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt hat, das aus israelischer Sicht die entscheidenden Probleme ausklammert.

Das hat zu der Frage geführt: Hat Netanjahu versagt? Immerhin steht er wie kein anderer israelischer Politiker für das enge Bündnis zwischen den USA und Israel – und nimmt für sich in Anspruch, der Garant dafür zu sein, dass die Interessen seines Landes im Weißen Haus gewahrt bleiben.

Noch vor wenigen Monaten schien Netanjahu in diesem Bestreben einen weiteren Höhepunkt erreicht zu haben: Medien berichteten Anfang März, er sei es gewesen, der den amerikanischen Präsidenten dazu überredet habe, einen Krieg gegen Iran vom Zaun zu brechen. Netanjahu war der Trump-Flüsterer. Israels Luftwaffe dominierte den Himmel über Teheran, auch die Hizbullah in Libanon wurde zurückgedrängt. Israels Macht im Nahen und Mittleren Osten schien keine Grenzen mehr zu kennen.

Schon damals gab es freilich Kritik an einer Strategie, die einseitig auf militärische Macht setzte. Nicht nur was Iran betrifft, sondern auch schon vorher, vor allem im Gazakrieg, aber auch mit Blick auf Syrien und Libanon.

Ein ehemaliger europäischer Diplomat, der seit mehr als 15 Jahren eng mit dem Nahostkonflikt befasst ist, beschrieb die derzeitige Lage Israels auf einer Tagung kürzlich so: Das Land habe sich praktisch an allen Fronten mit „gelben Linien“ umgeben – im Gazastreifen, in Libanon und (unter anderem Namen) in Syrien. Diese vorgeschobenen Verteidigungslinien befänden sich jedoch nicht nur auf dem Territorium der Nachbarländer – sie würden auch immer wieder zulasten dieser Länder verschoben.

Mit anderen Worten: Auf Sicherheitsprobleme in der Nachbarschaft reagiert Israel immer wieder damit, das unter eigener Kontrolle stehende Gebiet auszudehnen. Für diese Form der Machtpolitik gibt es vonseiten Israels beziehungsweise Netanjahus sogar einen eigenen Begriff: „Frieden durch Stärke“. Schon in den 1990er-Jahren warb er für diese Idee. Damit wollte der Likud-Politiker sich auch von dem Konzept „Land für Frieden“ abgrenzen, das dem von ihm bekämpften Oslo-Abkommen zugrunde lag.

Der Grundgedanke von „Frieden durch Stärke“ ist: Israel ist so übermächtig, dass den Ländern der Region nichts anderes mehr übrig bleibt beziehungsweise sie sogar ein Interesse daran entwickeln, Frieden zu schließen – selbst wenn Israel keine territorialen oder anderweitigen politischen Zugeständnisse macht, etwa an die Palästinenser.

Das Paradebeispiel für den Erfolg dieses Konzepts waren und sind für Netanjahu die Abraham-Abkommen – die Friedensverträge mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Marokko im Jahr 2020. Seither spricht er unablässig davon, den „Kreis des Friedens“ zu erweitern, sprich weitere solche Abkommen zu schließen – am liebsten mit Saudi-Arabien.

Allerdings waren die Abraham-Abkommen vor allem durch die Vermittlung sowie teilweise durch Zugeständnisse Trumps zustande gekommen. Durch den Gazakrieg hat sich das Meinungsbild am Golf seither stark verändert. Aus saudischer Perspektive etwa ist ein Frieden ohne Fortschritte auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat derzeit schwer vorstellbar.

Das Interesse an Diplomatie hat Netanjahu jedoch längst verloren, wie nicht nur Gideon Levy beobachtete. Der 7. Oktober 2023 verstärkte das noch. Der Überfall der Hamas auf Israel und die grausamen Massaker schockierten das Land und die Welt – nicht zuletzt weil alle Sicherheitsvorkehrungen versagt hatten. Viele Beobachter und Kommentatoren kamen in der Folge zu dem Schluss, dass die Strategie Netanjahus, den Status quo im Gazastreifen zu bewahren und die Hamas dafür mit begrenzten Zugeständnissen zu belohnen, gescheitert sei. Es gab Mahnungen, man könne den grundsätzlichen Konflikt mit den Palästinensern nicht weiter aussitzen, sondern müsse nach Jahren des diplomatischen Stillstands wieder mit ihnen sprechen.

Den Ministerpräsidenten bestärkten die Ereignisse hingegen darin, noch stärker allein auf Israels militärische Macht zu setzen. So kam es zu dem brutalen Feldzug im Gazastreifen, der im Grunde schon nach ein paar Monaten militärisch keinen nennenswerten Fortschritt mehr brachte – aber dennoch rund anderthalb Jahre lang fortgeführt wurde, was Abertausende weitere Palästinenser und Israelis das Leben kostete. So kam es zu beeindruckenden militärischen Erfolgen gegen die Hizbullah in Libanon, gegen die Huthis im Jemen und gegen das iranische Regime. Allerdings folgte ihnen jeweils politisch oder diplomatisch nicht viel, sodass all diese Konflikte sich nach einiger Zeit wiederholten – wie in den vergangenen Monaten wieder in Iran und Libanon und vielleicht bald wieder in Gaza.

Netanjahu ist bewusst, dass es an den nicht enden wollenden Kriegen auch in Israel Kritik gibt. Er zitiert daher gerne einen Bibelvers. Im 2. Buch Samuel ruft Joav, der Heerführer Davids, dem verfeindeten Heerführer Avner zu: „Soll denn das Schwert unaufhörlich um sich fressen?“ Netanjahu fügt dann stets hinzu, seine Antwort darauf laute: Ja – Israel müsse auf ewig mit dem Schwert in der Hand leben. Ansonsten könne es in einer solchen feindlichen Umgebung nicht überleben. „Wir stehen hier Monstern gegenüber“, sagte er 2024 zu einer Gelegenheit.

Im Grunde weiß er sich dabei im Einklang mit einem großen Teil der Bevölkerung. Die massive Kritik am Gazakrieg bis zur Waffenruhe im vergangenen Oktober hatte sich vor allem daran entzündet, dass sich dort noch Geiseln befanden. Nur wenige Israelis störten sich offen an den massiven Opfern in der Bevölkerung dort.

Auch im Irankrieg erfuhr der Ministerpräsident großen Rückhalt, selbst wenn das Ausmaß der Zustimmung in diesem Frühjahr leicht sank. Die Mehrheit zeigte sich noch Anfang Juni sehr skeptisch mit Blick auf ein mögliches amerikanisch-iranisches Waffenstillstandsabkommen. In einer Umfrage glaubten nicht einmal ein Drittel der befragten Israelis, dass ein Abkommen die Bedrohung durch iranische Raketen ausschalten oder gar das Regime in Teheran schwächen würde. Mehr als die Hälfte sagten, eine solche Vereinbarung sei nicht vereinbar mit Israels Sicherheitsinteressen.

Dennoch ist jetzt ein Abkommen unterzeichnet worden – eines, das alle wichtigen Fragen rund um Iran vertagt oder gar nicht behandelt, stattdessen Teheran blockierte Gelder zugänglich macht und zudem sogar Israels Handlungsfreiheit in Libanon einzuschränken droht.

Das Echo aus Israel auf die Nachricht von der Rahmenvereinbarung war dementsprechend verheerend: Der Deal sei „katastrophal“, „schrecklich“‚ „ein Fiasko“, hieß es. Die Empörung war so laut, lauter war nur noch das anfängliche Schweigen des Ministerpräsidenten. Denn was alles noch schlimmer machte: Der Deal war offenkundig über Israels, über Netanjahus Kopf hinweg erzielt worden.

Kurz bevor der amerikanische Präsident die Einigung in der Nacht zum Montag verkündete, hatte Netanjahu ihm noch eine schmeichelnde Botschaft zum 80. Geburtstag geschickt. Er wünsche Trump weiterhin „Kraft und Tatkraft“, schrieb Netanjahu, „während Sie Amerika in eine strahlende Zukunft des ‚Friedens durch Stärke‘ führen und wir das Bündnis zwischen den USA und Israel auf immer neue Höhen heben“.

Wenige Stunden später sah es so aus, als sei Netanjahu von Trump einfach überfahren worden. Erst am Abend wandte er sich an die Öffentlichkeit. In einer langen Stellungnahme rühmte er sich ein weiteres Mal der Erfolge in den Kriegen der vergangenen Jahre. Mit Blick auf Iran behauptete er, hätten Israel und die USA nicht vor einem Jahr und jetzt wieder angegriffen, würde das Regime bereits über Atombomben verfügen. „Wir haben den Staat Israel vor der Vernichtung gerettet“, sagte er. Er kündigte an, weiterhin Bedrohungen in der Region zu neutralisieren und Israel noch stärker zu machen – „denn Bündnisse werden mit den Starken geschlossen“.

Was Netanjahu mit keinem Wort erwähnte, war die Einigung zwischen Trump und Iran. Später antwortet er auf die Frage eines Journalisten, Israel kenne die Details noch nicht. All das legte offen, was der Schwachpunkt seiner Strategie war und ist: dass er allein auf den amerikanischen Präsidenten und die Partnerschaft mit den USA setzt. Trump hat jedoch seine eigenen Prioritäten, und die Iraner haben ihn mit der Blockade der Straße von Hormus erfolgreich unter Druck gesetzt.

Dass Israels Ministerpräsident in letzter Minute versuchte, die sich abzeichnende Vereinbarung zu torpedieren, verstimmte Trump merklich. Nachdem Israels Luftwaffe Beirut bombardiert hatte, ließ der Präsident sich darüber aus, dass Netanjahu ein „sehr schwieriger Typ“ sei und „absolut kein Urteilsvermögen“ habe. In Medienberichten hieß es, die USA hätten Israel den Text der Rahmenvereinbarung vorenthalten, aus Angst, dass die Regierung in Jerusalem diese durch gezielte Leaks zu verhindern suchen würde.

Selbst manche dem israelischen Ministerpräsidenten nahestehenden Kommentatoren kritisieren, nicht nur habe er Israels Kriegsziele nicht erreicht, sondern auch noch den mächtigsten Mann auf der Welt verprellt. Netanjahu steht jetzt vor einem doppelten Scherbenhaufen – und vor der Frage, wie er damit umgehen soll.

Was Trumps Zorn angeht: Der kann schnell wieder verrauchen. Netanjahu hielt sich in dieser Woche mit Kritik an dem Abkommen auffällig zurück. Er versucht gerade, ein Treffen mit Trump in naher Zukunft zu arrangieren. Dort dürfte er versuchen, Einfluss auf die amerikanische Position in den geplanten Verhandlungen mit Iran zu nehmen – die ohnehin jederzeit scheitern können. Von Netanjahu-nahen Journalisten kommen indessen scharfe Attacken und Schuldzuweisungen in Richtung des amerikanischen Präsidenten. Die Likud-Partei nahm angeblich sogar von Plänen Abstand, im anstehenden Wahlkampf Netanjahus gutes Verhältnis zu Trump in den Vordergrund zu rücken.

Dass im Herbst gewählt wird, macht die jüngsten Entwicklungen aus Sicht Netanjahus noch unbequemer. Innenpolitisch läuft es für ihn ohnehin gerade nicht gut. Seine Regierungskoalition aus Rechtsnationalisten, Fundamentalisten und Fanatikern ist über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden zerstritten. Im Parlament tritt sie derzeit nur noch dann geeint auf, wenn es darum geht, Gesetze zu verabschieden, die weiteren Raubbau am Rechtsstaat betreiben oder Angehörige der Koalition vor Strafverfolgung schützen.

Der Ministerpräsident selbst wirkt mitunter kraftlos, etwa kürzlich in einem Fernsehinterview mit dem amerikanischen Sender CBS. Dort sah das Publikum einen sichtlich gealterten Netanjahu. Ende April war durch die Veröffentlichung seines jährlichen Gesundheitsberichts bekannt geworden, dass dem 76 Jahre alten Politiker kürzlich ein bösartiger Prostatatumor im Frühstadium entfernt wurde. Seit 2023 hat er einen Herzschrittmacher. In der erwähnten Umfrage von Anfang Juni sagten 61 Prozent der Befragten, Netanjahu solle bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Sogar Trump warf diese Frage neulich auf.

Allen Widrigkeiten zum Trotz scheint Netanjahu bislang aber entschlossen, um die Macht zu kämpfen – und sei es, weil er dann leichter eine Verurteilung in seinem Korruptionsprozess verhindern könnte. In den nächsten drei bis vier Monaten dürfte Israel daher einer der härtesten Wahlkämpfe bevorstehen, die das Land erlebt hat. Und da Innen- und Außenpolitik eng verschränkt sind, bedeutet das wiederum, dass in der gesamten Region Konflikte zur Eskalation getrieben werden könnten – nach Netanjahus Interpretation des Mottos „Frieden durch Stärke“.