#Neue Partei von Sahra Wagenknecht will sich nicht „links“ nennen

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will den Begriff „links“ nicht als Namensbestandteil ihrer neuen Partei. „Es muss künftig ein Name werden, der unser breites Spektrum potentieller Wähler anspricht“, sagte Wagenknecht der neuen Ausgabe des Magazins „Focus“. „Labels wie ,links‘ werden darin nicht vorkommen, weil sie von vielen Menschen heute mit ganz anderen Inhalten verbunden werden.“

Viele Menschen würden „links“ heute „mit elitären Debatten identifizieren, die mit ihren realen Problemen nichts zu haben“, sagte Wagenknecht. Die größte Hürde für den Erfolg ihrer Partei sieht die 54-Jährige im Aufbau einer Parteistruktur. „Inhaltlich sind wir jetzt schon gut aufgestellt und werden Expertenräte einrichten zu einzelnen Fachthemen.“ Aber mit der Organisation von Zehntausenden von Menschen „steht und fällt das ganze Projekt“.

Wagenknecht hatte am vergangenen Montag angekündigt, im Januar eine neue Partei zu gründen. Gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten erklärte sie dabei bereits den Austritt aus der Partei Die Linke. Ihre Bundestagsmandate wollen die Abtrünnigen aber nicht zurückgeben, zudem wollen sie vorerst weiter der Linken-Fraktion angehören.

Erfahrungen beim Scheitern von „Aufstehen“

Wagenknecht betonte, sie und ihre Mitstreiter würden „auf jeden Fall alles dafür tun zu verhindern, dass Spinner oder Extremisten unsere Basis unterwandern“. Es werde sehr sorgfältig entschieden, wer Vollmitglied werden könne. „Da werden wir eher langsam wachsen“, sagte sie dem Magazin.

Sie verwies auf die Erfahrungen beim Scheitern ihrer Sammelbewegung „Aufstehen“. Dort habe es viele Unterstützer gegeben, „aber null Strukturen“. Wagenknecht fügte hinzu: „Es setzen sich dann leider vor Ort oft nicht die Besten durch, sondern die Verhaltensauffälligsten.“

Ihr neues „Bündnis Sahra Wagenknecht“ solle sich indes möglichst bald Wahlen stellen: „Wir streben einen Wahlantritt an, weil die Menschen das von uns erwarten.“ Es könne „ja durchaus passieren, dass uns im einen oder anderen Bundesland sogar recht schnell von unseren Wählern eine Regierungsbeteiligung zugetraut wird“, fügte sie hinzu.

CDU-Spitze gegen mögliche Koalition

2024 ist nicht nur das Jahr der Europawahl. Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Nach einer Insa-Umfrage im Auftrag des „Focus“ können sich 24 Prozent der gesamtdeutsch Befragten vorstellen, eine von Wagenknecht gegründete Partei zu wählen. In den neuen Bundesländern lag der Schnitt demnach bei 38 Prozent, in Brandenburg sogar bei über 60 Prozent.

Eine Forsa-Umfrage von dieser Woche ergab ein deutlich geringeres Interesse an einer von Wagenknecht geführten Partei.

Unterdessen stieß Wagenknechts Angebot, mit ihrer Partei in Ostdeutschland im kommenden Jahr Regierungsbündnisse mit der CDU zu bilden, dort auf Ablehnung. Was derzeit an Programmatik bekannt ist, sei „teils wolkig, teils windig und in zentralen Fragen Lichtjahre von unseren Überzeugungen entfernt“, sagte Parteivize Andreas Jung der Zeitung „Welt“. Die CDU werde aber „keine vorauseilenden Beschlüsse“ fassen.

Ostdeutsche CDU-Landesvorsitzende offener

„Antiamerikanismus, Putin-Nähe und Sozialismus sind völlig unvereinbar mit unserer Haltung“, sagte Jung weiter. Wenn Wagenknecht mit ihrer Partei zu Wahlen antritt, „wird sie nicht umhinkommen, klare Antworten auf Herausforderungen zu geben – konkrete Lösungen statt nur Problembeschreibung und Protest.“ Erst dann könnten Prognosen über das Potential einer solchen Partei getroffen werden, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende. 

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung: „Wir haben mit der Wagenknecht-Partei nichts gemein, doch die Frage stellt sich derzeit auch gar nicht.“ Er fügte hinzu: „Bevor wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen, sollte die Partei erst mal gegründet werden und es in ein Parlament schaffen.“

Die Bundestagsabgeordnete und CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sagte: „Die Union hat einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD und die Linken. Das gilt selbstverständlich auch für die Wagenknecht-Partei, die hufeisenmäßig Positionen der AfD und der Linken verschmilzt.“

Dagegen wollen die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Jan Redmann, und Thüringen, Mario Voigt, möglichen Bündnissen mit der geplanten Wagenknecht-Partei nicht von vornherein eine Absage erteilen. „Die Gesprächsfähigkeit unter Demokraten ist wichtig“, sagte Voigt der „Bild“-Zeitung. Er fügte allerdings hinzu: „Aber Frau Wagenknecht ist bislang nicht dadurch aufgefallen, Politik für die bürgerliche Mitte zu machen.“

Redmann sagte zu „Bild“: „Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir kaum etwas über die Wagenknecht-Partei. Weder über ihre inhaltliche Aufstellung, noch wer in den Ländern personell dafür aufgestellt werden soll.“ Es sei aber klar, dass es „extreme Unterschiede“ zwischen der CDU und der geplanten neuen Partei gebe. Der CDU-Landeschef plädierte dafür, „jetzt erst mal die nächsten Entwicklungen abwarten“.

Wagenknecht hatte kürzlich mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen, wo ebenso wie in Thüringen und Brandenburg 2024 gewählt wird, Interesse an einer möglichen Koalition mit der dortigen CDU geäußert.