#Neuer Präsident in Taiwan: Sieger Lai verspricht Fortführung des Status quo

Taiwans Vizepräsident Lai Ching-te hat die Präsidentschaftswahl am Samstag gewonnen und der regierenden Fortschrittspartei (DPP) damit erstmals seit Einführung freier Wahlen 1996 eine dritte Amtszeit in Folge verschafft. Lai erzielte vierzig Prozent der Stimmen. Seine beiden Herausforderer Hou Yu-ih von der Nationalpartei KMT sowie Ko Wen-je von der Volkspartei kamen auf 33 respektive 26 Prozent der Stimmen. Beide gestanden ihre Niederlage ein und gratulierten dem Sieger. In seiner Siegesrede versprach Lai abermals, den Kurs der scheidenden Präsidentin Tsai Ing-wen fortzusetzen, Taiwan aus dem Orbit Chinas herauszuhalten und den Status quo zu bewahren.

„Taiwan hat der Welt gesagt, dass wir zwischen Demokratie und Autoritarismus auf der Seite der Demokratie stehen und weiterhin Seite an Seite mit den Demokratien der Welt vorangehen werden“, sagte Lai. Peking unterhält seit der Amtsübernahme der DPP 2016 keine offiziellen Kontakte zur Taiwanischen Regierung und bezeichnet Lai als „Sezessionisten“.

Lai rief in seiner Rede nun zu einem Abbau der Spannungen auf und warb in Richtung China dafür, Wege der Kommunikation zu finden. Man wolle „Konfrontation durch Dialog ersetzen und den Austausch mit China zuversichtlich fortsetzen“. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass sich beide Seiten in Würde und auf Augenhöhe begegnen, sagte Lai vor der DPP-Zentrale in Taipeh. Ähnlich hatte auch Tsai über die vergangenen Jahre argumentiert.

Insbesondere jüngere Taiwaner hatten sich unzufrieden gezeigt

Gleichzeitig verlor die Fortschrittspartei jedoch ihre Mehrheit im Parlament. Das macht Taiwans Regierung über die kommenden Jahre instabiler und könnte Reformvorhaben und Rüstungsprojekte erschweren. Insbesondere jüngere Taiwaner hatten sich unzufrieden gezeigt mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten, niedrigen Löhnen und vermeintlichen Fällen von Korruption. Lai erkannte das am Samstag offen an. Die DPP habe „viele Bereiche, die verbessert werden müssen“, sagte er. „Die Wahlen haben uns gezeigt, dass die Menschen eine effektive Regierung und starke Kontrolle wollen.“

Das respektiere er und werde zu diesem Zweck eng mit den anderen Parteien zusammenarbeiten. Nach einem harten Wahlkampf gehe es jetzt darum, die Taiwaner zusammenzuführen und auch die Stimmen der anderen Parteien zu hören, deren Pläne er genau studieren wolle.

Erste Stellungnahme Pekings

Die Volksrepublik China, die die Wahlen in Taiwan zuvor als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden bezeichnet hatte, äußerte in einer ersten Stellungnahme, diese Wahl könne „weder das Grundmuster und die Richtung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Meerenge ändern“, noch könne sie den „Trend aufhalten, dass das Mutterland schließlich und unweigerlich wiedervereinigt wird“, wie es aus dem Taiwan-Büro der Volksrepublik hieß. Das war weder eine rhetorische Eskalation noch deutete es darauf hin, dass Chinas Druck auf Taiwan nachlässt.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken gratulierte Lai zu seinem Sieg. „Wir gratulieren auch dem taiwanesischen Volk, das einmal mehr die Stärke seines robusten demokratischen Systems und seines Wahlprozesses unter Beweis gestellt hat“, so Blinken in einer schriftlichen Erklärung.

Bis Lai am 20. Mai ins Amt eingeführt wird, bleibt die bisherige Regierung im Amt. Diese jetzt beginnende Phase gilt als kritisch. Zumal manche von Peking in dieser Zeit militärische Manöver erwarten, die zum Zweck haben, die scheidende oder die neue Regierung zu strafen, warnen oder abzuschrecken. Gleichzeitig deutet das derzeitige vorübergehende Tauwetter zwischen China und Amerika und der beginnende Wahlkampf in den USA bislang nicht darauf hin, dass Peking gerade jetzt eskalieren möchte.