#Nächtliches Ausgangsverbot in Hessen rückt näher

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will schon „sehr bald“ Entscheidungen über nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots gefällt wissen. Diese Beschlüsse müsse das Land gemeinsam mit den Kommunen fassen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sie sollten für Städte und Kreise gelten, in denen der Inzidenzwert der vergangenen sieben Tage über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt. Dies würde gegenwärtig die Stadt und den Kreis Offenbach sowie den Main-Kinzig-Kreis betreffen (siehe Grafik). „Wo die Zahl der Infektionen nicht zurückgeht, halte ich solche weiteren Schritte für richtig“, sagte Bouffier. Er präzisierte ein Fernsehinterview vom Sonntag. Angesprochen auf aktuelle Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung äußerte Bouffier, dass man sich auch die von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarten Regelungen für Silvester „noch einmal anschauen“ müsse, allerdings erst, wenn neue Zahlen vorlägen.

Wie berichtet, hatte das Kabinett im Freistaat für den Jahreswechsel einen Beschluss gefasst, der im Vergleich zur Regelung der Ministerpräsidentenkonferenz eine Verschärfung bedeutet. Bund und Länder hatten vereinbart, bei Familientreffen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar zehn Personen plus Kinder zuzulassen. In Bayern sollen die geplanten Lockerungen nur noch vom 23. bis zum 26. Dezember gelten. Danach dürfen maximal fünf Leute aus zwei Hausständen zusammen sein.

Über die Regeln für Silvester werde man zu Beginn der nächsten Woche in der gemeinsamen Sitzung mit der Bundeskanzlerin reden, kündigte Bouffier an. Eine weitere Beratung ist in diesem Kreis nach Bouffiers Angaben für den 4. Januar vorgesehen. Der Ministerpräsident bekräftigte seine Auffassung, dass die Regierungschefs in ihrer Corona-Politik „nahe beieinander bleiben“ sollten.

Hessen bald impfbereit

Bouffier äußerte sich aus Anlass der öffentlichen Vorstellung des Impfzentrums in der Landeshauptstadt. Es ist eines von 28 in Hessen, die spätestens Ende der Woche fertiggestellt werden, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) ankündigte. „Wir könnten am 15. Dezember loslegen“, so der Innenminister.

Er rechnet damit, in zehn bis 14 Tagen zu erfahren, wann der Bund den Impfstoff bereitstellen werde. Die Standorte, an denen sie in Empfang genommen würden, lasse er von der Polizei sichern. Schließlich handele es sich bei dem Impfstoff um „ein wertvolles Gut“. In der Frage, in welcher Reihenfolge die Menschen geimpft werden, will das Land Hessen sich so eng wie möglich an der Empfehlung der nationalen Impfkommission orientieren. Das Gremium sei noch intensiv damit beschäftigt, „die Priorisierung weiter auszudifferenzieren“, berichtete Sozialminister Kai Klose (Die Grünen).

Impfung freiwillig und unentgeltlich

Auf die Frage, ob die Politiker die Ärmel hochkrempeln würden, um in der Bevölkerung für die Impfung zu werben, antwortete Bouffier: „Ich werde daraus keinen öffentlichen Akt machen.“ Er betonte, dass die Impfung freiwillig und unentgeltlich sei, und zeigte sich überzeugt, „dass der weit überwiegende Teil der Bevölkerung mitmachen wird“.

Der Wiesbadener Gesundheitsdezernent Oliver Franz (CDU) bezeichnete die Impfpläne als „Licht am Ende des Tunnel“. Als Glücksfall und „phantastische Location“ pries Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) das neue Kongresszentrum, dessen nördliche Halle täglich von sieben bis 22 Uhr geöffnet sein soll. Weil die Strukturen für den Zweck besonders gut geeignet zu sein scheinen, sollen jeden Tag 1500 Menschen geimpft werden können, 500 mehr als in den meisten anderen Impfzentren im Land.

Kosten soll Land übernehmen

Man sei auf einen Zeitraum von neun Monaten eingestellt, konstatierte Mende. Am Ende wolle man 60 Prozent der rund 300.000 Wiesbadener zweimal geimpft haben. Wie alle Politiker dankte auch Mende den Haupt- und Ehrenamtlichen, die das Zentrum nach dem Einsatzbefehl des Landes innerhalb von 14 Tagen aufgebaut hätten. Sorgen macht er sich nach eigenem Bekunden angesichts des hohen Bedarfs an weiterem Personal.

Im Impfzentrum werden permanent 132 Personen beschäftigt sein, darunter 16 Ärzte, zwei Apotheker sowie medizinisches Fachpersonal und viele Hilfskräfte. Die Kosten für die Errichtung des Zentrums schätzte Franz auf etwa 80.000 Euro. Die IT-Ausstattung und die Logistik im laufenden Betrieb werde zum weit überwiegenden Teil das Land übernehmen, kündigte Beuth an.

Die Anlage im Kongresszentrum ist großzügig und weitläufig. Beschilderungen und Aufsichtspersonen sorgen dafür, dass die Wartenden mühelos auf Abstand bleiben können. Der Aufenthalt solle „angenehm und möglichst komfortabel“ sein, heißt es. So gibt es beispielsweise überall Sitzplätze und Toiletten. Man kann sich im Liegen oder im Sitzen impfen lassen. Auch die Aufklärungsgespräche, die nicht verpflichtend sind, finden in speziellen Zimmern statt.

Vom Haupteingang bis zum Ausgang lotsen Ampeln die Menschen durch den Parcours. Er beginnt mit einem „Temperaturscan“. Wer kein Fieber hat, begibt sich in eine der acht Impfstraßen. Nach der Impfung kann man sich noch eine halbe Stunde in der Halle aufhalten. Dann hat man, wenn man sich nicht gut fühlt, medizinisches Personal in der Nähe. Man kann sich aber auch gleich nach der Impfung verabschieden. Ein Testlauf hat ergeben, dass die Sache, wenn alles gutgeht, in weniger als 13 Minuten erledigt ist.