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Unterstützer der palästinensischen Autonomie möchten nach den Angriffen der Hamas auf Israel ihre Solidarität kundtun. Frankfurt will das verhindern – ob das Verbot hält, ist unklar. Die Stadt Frankfurt hat mehrere Demonstrationen gegen die „Unterdrückung und Besatzung Palästinas“ verboten, die von Gruppen aus dem linken Milieu geplant waren. „Die Demonstrationen schüren den Konflikt. Gewaltverherrlichungen darf…
„„Der Mord war nicht zu verhindern““ Widersprechen will Volker Bouffier dem Sohn des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht direkt. „Wenn Herr Lübcke sich diese Überzeugung gebildet hat, dann ist das nicht zu kritisieren – schon gar nicht von mir.“ Mit diesen Worten hat der frühere hessische Ministerpräsident von der CDU auf ein Interview…
„In Hessen gehen vier Minister“ „Alles hat seine Zeit“, schreibt Lucia Puttrich als Begründung dafür, dass sie nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht weitermachen will. 30 Jahre sei sie hauptamtlich in der Politik tätig gewesen, erklärte die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in dieser Woche. Die Erklärung der Umweltministerin, die wenige Tage zuvor…
„Peter Beuth tritt 2023 nicht wieder zur Landtagswahl an“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) tritt im Herbst 2023 nicht wieder als Landtagsabgeordneter an. Dazu habe er sich „nach reiflicher Überlegung und Beratungen mit meiner Familie“ entschieden, heißt es in einem Brief an den Kreisvorstand und an die Delegierten der Wahlkreisversammlung, die Beuth am Freitag…
„Eine schier endlose Liste des Hasses“ Die Staatsanwaltschaft betrachtet den mutmaßlichen Verfasser der „NSU-2.0-Drohschreiben“ als Einzeltäter. Doch weiterhin ist unklar, woher er die Daten der Betroffenen hatte. Beim Prozessauftakt in Frankfurt zeigt sich der Angeklagte respektlos. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Fast doppelt so viele Gewalttaten“ Die Zahl extremistischer Gewalttaten hat sich in Hessen im vergangenen Jahr beinahe verdoppelt. Sie stieg von 41 im Jahr 2019 auf 79. Das gaben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Beuth…
„„SEK-Beamte relativieren Chats““ In der Diskussion über den Umgang mit SEK-Beamten der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag seine harte Linie verteidigt. Anlass war ein Interview, das drei Beamte anonym dem Hessischen Rundfunk gegeben hatten. Sie hatten sich an den öffentlich-rechtlichen Sender gewandt, um dort, wie schon zuvor in anderen…
„Neue Adresse bedrohter Anwältin ungeschwärzt in Akten“ Die gesperrte Adresse der mit den „NSU 2.0“-Schreiben bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz war offenbar mehr Personen zugänglich als bislang bekannt. Eine Mitarbeiterin habe die neue Adresse der Juristin in den Polizei-Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses entdeckt, sagte der Innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, am Dienstag….
„Eisenbahn-Reiner kann bleiben“ Auf dem Pflaster der Liebfrauenstraße in der Innenstadt wird auch künftig allmorgendlich Reiner Schaad eine Decke ausbreiten können, um seine Spielzeugsammlung samt Modelleisenbahn zu präsentieren. Der Obdachlose, der als Eisenbahn-Reiner für manch einen längst zur Frankfurter Institution geworden ist, stellt bereits seit vielen Jahren dieses immer größer werdende Sammelsurium aus Zügen, Spielzeugautos…
„„Für die Polizei ist ein kritischer Moment erreicht““ Die Expertenkommission zur Aufarbeitung rechtsextremer Chats in der hessischen Polizei hat die bisherige Krisenkommunikation scharf kritisiert. Zugleich gab sie, wie es von Innenminister Peter Beuth (CDU) beauftragt worden war, eine Reihe an Empfehlungen heraus, wie die Polizei ihre Rolle in der Gesellschaft künftig wahrnehmen sollte, um sich…