#Neues Monsterdefizit der Krankenkassen

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gleicht in Corona-Zeiten einer Achterbahnfahrt. Nachdem sich die Kassen im ersten Halbjahr noch über einen statten Überschuss freuen konnten, haben sie nach Informationen der F.A.Z. im dritten Quartal ein Monsterdefizit von mehr als 3 Milliarden Euro eingefahren. Am schlechtesten sah es vorläufigen Zahlen zufolge bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen mit minus 1,4 Milliarden Euro aus, gefolgt von den Ersatzkassen mit minus 1,2 Milliarden Euro.

Bei den Innungskrankenkassen überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um mehr als 200 Millionen Euro. Bei den Betriebskrankenkassen betrug die Unterdeckung 150 Millionen Euro, in der Knappschaft waren es 52 Millionen Euro. Das Minus in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war insgesamt fast sechzehn Mal so groß wie vor Jahresfrist, als es 193 Millionen Euro betragen hatte.

Das erste Halbjahr 2020 hatten die mehr als 100 deutschen Krankenkassen noch mit einem dicken Plus von fast 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen: weil in der Corona-Pandemie teure Operationen und andere Behandlungen verschoben worden waren und weil sich deutlich weniger Patienten als sonst zum Arzt, in die Krankenhäuser, zum Physiotherapeuten oder in die Rehabilitation getraut hatten.

Hoher Überschuss schönt die Bilanz

Der Überschuss im Frühjahr ist auch der Grund dafür, dass der Neunmonatswert weniger katastrophal ausgefallen ist als das dritte Quartal. Und doch ist das in den ersten drei Quartalen aufgelaufene Defizit von 1,7 Milliarden Euro fast zweieinhalb Mal so hoch wie jenes zwischen Januar und September 2019.

Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, sprach angesichts der Finanzentwicklung von „Corona-bedingten heftigen Schwankungen im bisherigen Jahresverlauf“. Das Ergebnis drehe „nun erwartungsgemäß wieder ins Minus“. Das habe mit der Normalisierung bei Behandlungen und Operationen nach dem ersten Lockdown zu tun, mit Nachholeffekten, aber auch mit dem so genannten Versichertenentlastungsgesetz. Damit will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die GKV dazu bringen, ihre Milliardenrücklagen schrittweise abzubauen. Das geschehe dadurch, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse „günstig, aber nicht ausgabendeckend seien“, sagte Litsch der F.A.Z. Zur Jahresmitte betrugen die Kassenreserven annähernd 21 Milliarden Euro.

Gleichwohl sei das Quartalergebnis nur eine „Momentaufnahme in außergewöhnlichen Zeiten“, die Aussagekraft hält Litsch für begrenzt: „Immer noch können wir nur bedingt absehen, wann und wie stark die Pandemiekosten zu Buche schlagen“, sagte der Verbandschef. „Klar ist aber, dass wir in diesem Jahr mit einem Minus abschließen werden, und dass das dicke Ende für die gesetzliche Krankenversicherung erst noch kommt.“

Rücklagen können Finanzloch nicht stopfen

Das liege daran, dass die Krankenkassen 2021 „neben Corona zusätzlich noch die volle finanzielle Wucht der Spahn´schen Gesetze“ treffen werde, monierte Litsch. „Um diese kurzfristig abzufangen und ein Finanzloch von mehr als 16 Milliarden Euro zu stopfen, werden vor der Bundestagswahl unter anderem die Rücklagen der Kassen verfeuert.“ Das sei aber kurzfristig gedacht, denn die „teuren Gesetze“ wirkten auch in den kommenden Jahren fort. Für 2022 erwartet Litsch in der GKV einen Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro.

„Dieses Loch lässt sich dann nicht mehr mit Kassenrücklagen stopfen“, gab Litsch zu bedenken. „Mit den Reserven sind auch die Gestaltungsspielräume für eine bessere Gesundheitsversorgung verbraucht. Politische Konzepte, wie klug gegengesteuert werden soll, sucht man derzeit vergeblich.“

Zu den Versicherungsbeiträgen äußerte sich Litsch nicht. Es ist aber bereits jetzt beschlossen, dass die durchschnittlichen Zusatzbeiträge 2021 von 1,1 auf 1,3 Prozent steigen werden. Der GKV-Spitzenverband hält eigentlich 1,4 Prozent für nötig. Allgemein wird erwartet, dass die Tarife weiter anziehen – aber erst nach der Bundestagswahl und nach dem Ende der „Sozialgarantie“, mit der die große Koalition versprochen hat, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.

Von „großen finanziellen Problemen“ spricht auch Bettina am Orde, die Geschäftsführerin der Knappschaft. „Nicht nur die Corona-Krise, sondern auch die Gesetzgebung aus Vor-Corona-Zeiten belasten das Quartalsergebnis deutlich.“ Je Versichertem seien die Leistungsausgaben der Knappschaft im Vorjahresvergleich um fast 5 Prozent gestiegen. Während die Kosten für Vorsorge, Früherkennung, Rehabilitation und Zahnersatz deutlich gesunken seien, hätten die Aufwendungen für Schutzimpfungen und Krankengeld um mehr als 20 Prozent zugenommen.

Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands VDEK, sieht die Versicherungen unter einem „erheblichen Finanz- und Zusatzbeitragsdruck“. Dieser sei nur vorübergehend durch die Ausgabenrückgänge der Pandemie im zweiten Quartal abgemildert worden. Die Abschöpfung von 8 Milliarden Euro aus den Kassenreserven zum Stopfen des Finanzlochs im kommenden Jahr hält Elsner zwar für nachvollziehbar. Sie erwartet von der Politik jedoch, „dass sich ein solcher Eingriff in die Finanzautonomie der Selbstverwaltung nicht wiederholt.“

Die Angaben der Kassenverbände an die F.A.Z. sind nicht ganz vollständig, da einige Einzelunternehmen ihre Zahlen noch nicht gemeldet haben und die Daten der – allerdings kleinen – Landwirtschaftskassen vollständig fehlen. Das Bundesgesundheitsministerium unter Ressortchef Spahn äußert sich zu vorläufigen Ergebnissen nicht.