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#Jeder Punkt ein kleiner Seitenhieb gegen die Grünen

„Jeder Punkt ein kleiner Seitenhieb gegen die Grünen“

Es ist ein Heimspiel für Christian Lindner, und das weiß der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister auch. Im Verbändehaus am Berliner Spreeufer haben mehrere Mittelstandsverbände ihren Sitz. Es ist eine Klientel, die politisch traditionell den Liberalen besonders nahe steht. Am Dienstagabend haben diese Verbände sowohl Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu sich eingeladen. Es gibt Wein, Bier und Rote-Beete-Salat in Schälchen.

Auf parlamentarischen Abenden wie diesen plazieren gewöhnlich Unternehmer ihre Sorgen bei den anwesenden Politikern. Das geschieht auch bei dieser Veranstaltung – aber mehr noch plaziert Lindner in seiner zwanzigminütigen Rede kleine Spitzen gegen seinen Koalitionspartner. Die Grünen.

„Anlass zur weiteren Vervollkommnung“

Er sei von Amtswegen der größte Bewunderer des deutschen Mittelstands, beginnt der Finanzminister seine Charmeoffensive und lobt: Der Mittelstand sei der Beschäftigungsmotor im Land. Dann setzt er zu einer Art wirtschaftspolitischem Grundsatzvortrag an. „Manche wollen einen Gegensatz aufbauen zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik“, sagt Lindner, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Aber diesen Gegensatz gebe es nicht. „Was haben wir erlebt, wie der Begriff des Wachstums kritisch beäugt wurde“, beklagt Lindner, wohl wissend, dass diese Kritik vor allem in den Reihen der Grünen zu finden ist. Dabei sei doch klar: „Wachstumsfreundliche Politik ist die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.“

Dann ist er beim politischen Dauerbrenner, der Energiepolitik. Der Prozess hin zur jetzt vom Kanzler angeordneten Atom-Entscheidung habe sicherlich „Anlass zur weiteren Vervollkommnung“ geboten, konstatiert Lindner, worin eine gewisse Selbstkritik mitschwingt. Aber das Ergebnis zähle. Jede Kilowattstunde mehr zähle. „Unideologische pragmatische Energiepolitik ist das Gebot der Stunde.“ Zum Schluss skizziert Lindner noch, wie er das Geschäftsmodell Deutschlands reformieren will: Die weltweit höchsten Steuern und die weltweit niedrigsten Gaspreise, das funktioniere nicht mehr. „Deshalb werden wir eine Diskussion darüber führen müssen, ob wir nicht auch unsere steuerpolitischen Rahmenbedingungen verbessern müssen.“

Robert Habeck könnte jetzt zu jedem der Punkte etwas sagen, als er die Bühne betritt. Aber er ist nicht hier, um über Unternehmenssteuersätze zu reden. Er redet lieber über das große Ganze. Dass in einer sozialen Marktwirtschaft wie der deutschen „wirtschaftliche Prosperität am Ende dem Gemeinwohl dient“. Dass man nicht vergessen dürfe, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Grundfeste dieser Gesellschaft angreife – und er damit nicht siegen dürfe. Und auch nicht werde.

„Ich erwarte jetzt gar kein Lob für die Bundesregierung“, sagt Habeck. „Aber wir als Land haben auch einige Dinge richtig gemacht.“ Erst die Gasversorgung sichern mit Flüssiggaseinkäufen, dann der 200 Milliarden Euro Abwehrschirm – das sei schon in Ordnung gewesen. „Es gibt eine gewisse Hoffnung, dass wir genug Energie haben, um über den Winter zu kommen.“ Ja, ein paar Entscheidungen hätten „schneller, sauberer und entschiedener getroffen werden können“, der Atomstreit sei kein Glanzstück gewesen. Aber alles in allem sei es politisch „schon okay“ gelaufen.

Ganz am Schluss, die Frage-Antwort-Runde mit dem Publikum neigt sich schon dem Ende entgegen, kommt Habeck doch noch mal auf das Thema Steuern zu sprechen. Und auch er setzt noch einen kleinen Seitenhieb ab auf seinen Kabinettskollegen und etwas, das diesem ebenso wichtig ist, wie der Mittelstand. „Warum senken wir die Steuer nicht?“, fragt Habeck in das lichte Foyer. „Weil wir dann die Schuldenbremse nicht einhalten können. So einfach ist das.“

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