Noch in dieser Woche werden laut einer Ankündigung der Staatsanwaltschaft Teheran Prozesse gegen Demonstranten vor den Revolutionsgerichten beginnen. Allein in Teheran seien im Zusammenhang mit den Protesten etwa 1000 Menschen angeklagt. Ihnen würden Sabotage, Angriffe gegen Sicherheitskräfte und Zerstörung öffentlichen Eigentums vorgeworfen.

Unterdessen gehen die landesweiten Proteste, die am 16. September begonnen haben, trotz Drohungen führender Militärs weiter. In den vergangenen Tagen wurden wieder Proteste und Kundgebungen aus mindestens zwanzig Städten und mehr als fünfzig Universitäten gemeldet. Die heftigsten Zusammenstöße gab es offenbar an der Universität von Maschhad. Zuletzt kamen zu den bisher bekannten Slogans neue hinzu. So skandieren die Demonstranten nun auch „Wir wollen weder Scheich noch Mullah, verdammt sei Ajatollah“ sowie „Wir hassen ihre Religion, wie verabscheuen ihren Glauben“.

Drohung der Revolutionswächter

Vergeblich hatte am Samstag der Oberkommandierende der Revolutionswächter, General Hossein Salami, ein Ende der Proteste gefordert. „Das ist der letzte Tag der Unruhen, kommt nicht mehr auf die Straßen“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Demons­tranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren. Seither wird befürchtet, dass die Revolutionswächter zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt werden könnten. Ebenfalls am Samstag hatte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der selbst General der Revolutionswächter war, Entgegenkommen gezeigt. Er rief zwar die Demonstranten auf, die Proteste einzustellen. Er sagte aber auch: „Das politische System akzeptiert die Proteste und ist zu Reformen bereit.“ Am Samstag erhöhte das Parlament im Eilverfahren die Gehälter der Streitkräfte und Polizei um 20 Prozent.

Das Büro für Islamisches Verhalten lehnt jedoch eine Lockerung der Verschleierungspflicht entschieden ab. Derzeit werde die Sittenpolizei reorganisiert, um künftig dem Verhaltenskodex in der Öffentlichkeit wieder Geltung zu verschaffen, verlautete aus dem Büro. man müsse dabei „klüger“ vorgehen. Am angespanntesten ist die Lage unverändert in den kurdischen Regionen und in Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Belut­schistan. Um in Zahedan die nach dem Massaker vom 30. September aufgebrachte Bevölkerung wieder unter Kontrolle zu bringen, wurde in den vergangenen Tagen die Militärpräsenz in der Stadt erheblich erhöht. Nach dem Freitagsgebet sollen vergangene Woche mehr als 100.000 Sunniten durch Zahedan gezogen sein.

Unterstützung erhalten sie von den ebenfalls sunnitischen Kurden. Die zwei wichtigsten kurdischen Geistlichen, Abdollah Kurd und Abdoghaffar Naghshbandi, unterstützen die Proteste. In einer Fatwa bezeichnen sie jede Teilnahme an einer staatlichen Kundgebung als einen Verrat an der Jugend von Zahedan. Die Revolutionswächter haben im Persischen Golf abermals einen ausländischen Öltanker unter dem Vorwurf des Schmuggels von billigem Kraftstoff festgesetzt. Der Tanker habe elf Millionen Liter geladen und illegal transportiert, gab der Staatsanwaltschaft der Provinz Hormuzgan, Modschtaba Ghahremani, am Montag bekannt, ohne Angaben zur Herkunft des Tankers zu machen. Zuletzt hatte Iran am 10. September einen Öltanker mit derselben Begründung festgesetzt.

Iran leidet darunter, dass Ölprodukte, die aufgrund der Subventionen und des Verfalls des iranischen Rials zu den billigsten weltweit gehören, illegal in andere Märkte geschmuggelt werden. Um dem Einhalt zu gebieten, überwachen die Revolutionswächter die Schifffahrtsrouten in Küstennähe.