Nach dem schweren Betonmischer-Unfall, bei dem es laut Feuerwehr wegen einer Blockadeaktion von Klima-Aktivisten zu Verzögerungen bei der Rettung gekommen ist, ermittelt die Polizei gegen zwei der Blockierer.

Gegen einen 63-Jährigen und einen 59-Jährigen werde wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen ermittelt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ über die Ermittlungen berichtet. Nach Angaben des Sprechers sollen sich die Aktivisten an einer Schilderbrücke auf der A100 festgeklebt haben.

Eine 44 Jahre alte Radfahrerin war am Montagmorgen in der Bundesallee von einem Betonmischer-Lastwagen überrollt und unter dem Wagen eingeklemmt worden. Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Spezialgeräten standen wegen Protesten von Klimademonstranten auf der Stadtautobahn A100 im Stau und trafen erst verspätet am Unfallort ein, weshalb an der Unfallstelle improvisiert werden musste, wie die Feuerwehr betonte.

Unvermittelte Attacke im Beisein der Rettungskräfte

Die Frau kam mit lebensgefährlichen Verletzungen in eine Klinik. Der Fahrer des Betonmischers (64) wurde von einem zunächst unbekannten Mann mit einem Messer schwer verletzt. Die Attacke ereignete sich, während sich Rettungskräfte um die Frau kümmerten. Ein am Unfall unbeteiligter Mann soll auf den Lastwagenfahrer zugegangen sein, als dieser neben der Fahrerkabine stand, und ihn unvermittelt mit einem Messer angegriffen haben. Der Fahrer wurde mit einer Stichverletzung stationär in einer Klinik aufgenommen.

Nach dem Gesundheitszustand der Verletzten gefragt, konnte die Polizei heute zunächst keine neuen Auskünfte geben.

Klima-Gruppe entschuldigt sich

Die Sprecherin der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“, Carla Hinrichs, sagte, die Gruppe hoffe inständig, dass sich der Gesundheitszustand der Frau durch die Verspätung des Feuerwehr-Spezialwagens nicht verschlimmert habe.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich erneut gegen eine Einmischung in die Ermittlungen aus: „Die Verfahren laufen nach rechtsstaatlichen Kriterien, die es auch bei aufgeheizten Debatten zu beachten und zu schützen gilt“, erklärte Kreck auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich teilte Kreck mit, dass Menschenleben durch Blockaden nicht gefährdet werden dürfen, dafür müssten die Klima-Aktivisten „bei ihren Aktionen sorgen“.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen rund 730 Verfahren (Stand 25.10.) zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten auf den Tisch bekommen. Das teilte die Justizverwaltung auf Anfrage mit. Vielfach seien Fälle verbunden worden, weil eine Person an mehreren Aktionen beteiligt gewesen sei. Offen sind nach den Angaben derzeit 139 Fälle. Bisher gab es einige Verurteilungen von Demonstranten zu kleineren Geldstrafen wegen Nötigung.

Scholz appelliert an Aktivisten

In die Debatte über eine verzögerte Rettung nach dem Unfall in Berlin hatte sich gestern auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingemischt. Er appellierte an die Klimaaktivisten, ihre Aktionen dürften nicht zur Gefährdung anderer beitragen. „Ich glaube, dass wir kritische Haltung, kritischen Protest, akzeptieren müssen. Dass die Aktionen jetzt nicht auf sehr weitreichenden Beifall gestoßen sind, ist auch offensichtlich“, sagte Scholz.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte ebenfalls am Montag, es sei jetzt Aufgabe der Polizei und der Gerichte, zu klären, inwieweit die Aktivisten eine Schuld daran trügen, dass dem Unfallopfer nicht schneller habe geholfen werden können.

Die Klimaschutz-Protestgruppe „Letzte Generation“ hat zuletzt fast täglich mit Blockaden für erhebliche Behinderungen auf Berliner Straßen gesorgt. Vor gut einer Woche hatten Aktivisten im Potsdamer Museum Barberini ein mehr als 100 Millionen Euro teures Gemälde mit Kartoffelbrei beworfen. Beschädigt wurde das Kunstwerk nicht, da es von einer Glasschicht geschützt war.

(dpa)