Nordrhein-Westfalen: Die CDU hat eine wertvolle SPD-Trophäe

Für die CDU und auch Friedrich Merz war es der zweite Wahlsonntag der guten Nachrichten in kurzer Folge. Schon in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen schnitt die CDU als mit Abstand stärkste politische Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich besser ab als die Bundespartei.

In der Stichwahl über die Oberbürgermeister zahlreicher Großstädte konnte sich die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst nun noch eine besonders wertvolle Trophäe sichern. Nach 79 Jahren ununterbrochener SPD-Herrschaft wird die Ruhrmetropole Dortmund bald von einem CDU-Oberbürgermeister regiert.

Der wenn auch knappe Wahlsieg des CDU-Herausforderers Alexander Omar Kalouti gegen den SPD-Amtsinhaber Thomas Westphal in der als uneinnehmbar erscheinenden sozialdemokratischen Hochburg Dortmund ist von großer Symbolik mit Blick auf den Niedergang der SPD in ihrem früheren Kerngebiet. Der Machtwechsel in Dortmund müsste auch die Bundes-SPD nicht kaltlassen, zeigt er doch, dass die frühere Arbeiterpartei ihre Kernklientel kaum mehr erreicht oder gar mobilisieren kann.

Ob es da als Trost reicht, dass die SPD nach zehn Jahren die Millionenstadt Köln zurückerobert hat, Gelsenkirchen gegen die AfD verteidigen konnte und auch wieder in dem von der CDU regierten Oberhausen den Oberbürgermeister stellt? Denn neben Dortmund sicherte sich die CDU auch die Rathaussessel der einstigen SPD-Hochburgen Bielefeld, Solingen und Leverkusen. Erfolgreich verteidigte die CDU die OB-Posten in der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Essen. Beides Großstädte, in denen einst die SPD das Sagen hatte.

Für die Grünen war es wie für die SPD ein weitgehend bitterer Sonntag, verloren sie doch die vor fünf Jahren eroberten OB-Ämter in Aachen und Bonn an die CDU. Und in Köln nutzte auch der Vorsprung ihrer Kandidatin Berîvan Aymaz in der ersten Runde nichts gegen die Wahlempfehlung der CDU für den siegreichen SPD-Bewerber Torsten Burmester.

Dass die Grünen wie im Bund nur noch ihre treue urbane Stammanhängerschaft ansprechen, reichte aber immerhin für einen Wahlsieg in ihrer Hochburg Münster. In der studentisch und von Beamten geprägten Stadt in Westfalen konnte der Grünenkandidat Tilman Fuchs offenbar auch frühere CDU-Wähler von sich überzeugen. Wie er das mit einer unideologisch und pragmatisch-bürgerlich geführten Kampagne geschafft hat, sollte auch die Spitze der Grünen in Berlin interessieren.

Der auch in NRW in Teilen rechtsextremen AfD blieb ein Erfolg ihrer drei Stichwahlbewerber in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg verwehrt. Aus der in der ersten Runde im Ruhrgebiet aufgetürmten „blauen Welle“ wurde kein „blaues Wunder“. Dennoch bleibt als Menetekel für SPD, aber auch die CDU die Tatsache, dass die AfD auch in der zweiten Runde bis zu einem Drittel der abgegebenen Stimmen erhielt. Der von der SPD kaum bekämpfte und eher hingenommene massive Sozialbetrug mit Bürgergeld durch südosteuropäische Arbeitnehmer mit Minijobs und die damit verbundene Verwahrlosung von ganzen Straßenzügen und Wohnvierteln waren dort Brennstoff für die AfD.