#Nuland warnt Niger vor Bündnis mit Russland

Fast zwei Wochen nach der Machtübernahme des Militärs in Niger haben die Putschisten einen Regierungschef benannt. In einer am späten Montagabend im Fernsehen verlesenen Erklärung nannte ein Sprecher der Militärjunta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine als neuen Premierminister. Lamine Zeine war früher mehrere Jahre im Kabinett des 2010 gestürzten Ex-Präsidenten Mamadou Tandja Wirtschafts- und Finanzminister gewesen und arbeitete zuletzt nach einem nigrischen Medienbericht als Ökonom für die Afrikanische Entwicklungsbank im Tschad.

Amerikas geschäftsführende stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland traf sich eigenen Angaben zufolge mit Militärvertretern. Die mehr als zwei Stunden langen Gespräche in der nigrischen Hauptstadt Niamey seien „äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig“ gewesen, sagte Nuland am Montag Journalisten per Telefon.

US-Spitzendiplomatin trifft Militärs

Die habe eine „Reihe von Optionen“ genannt, wie der Staatsstreich rückgängig gemacht werden könne, sagte Nuland. „Das war ein erstes Gespräch, in dem die Vereinigten Staaten ihre guten Dienste anboten, wenn die Verantwortlichen den Wunsch haben, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren.“ Sie würde jedoch „nicht sagen, dass dieses Angebot in irgendeiner Weise berücksichtigt wurde“.

Nuland traf sich eigenen Angaben zufolge unter anderem mit dem Brigadegeneral Moussa Salaou Barmou, der zum neuen Stabschef des Militärs ernannt wurde. Auf ihre Bitten, den selbsternannten neuen Machthaber General Abdourahamane Tiani oder den festgesetzten, demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum zu treffen, hätten die Militärs nicht reagiert.

Warnung vor Malis Weg

Nuland sagte, sie habe die Konsequenzen für die Beziehungen mit den USA deutlich gemacht, sollte Niger Bazoum nicht wieder einsetzen oder dem Weg des Nachbarlands Mali folgen und Söldner der russischen Wagner-Gruppe hinzuziehen. Die Militärs seien sich der „Risiken“ eines Bündnisses mit Russland bewusst.

In dem bitterarmen Land mit rund 26 Millionen Einwohnern hatte Ende Juli das Militär Präsident Bazoum entmachtet und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Unter Bazoum war Niger einer der letzten strategischen Partner des Westens im Kampf gegen den Vormarsch islamistischer Terroristen in der Sahelzone gewesen.

Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas an die Putschisten, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Andernfalls werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die auch Gewalt beinhalten könnten, hieß es in dem Ultimatum. Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas-Mitgliedsstaaten wollen nun am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja über das weitere Vorgehen beraten.

Die Staaten der Region haben nach Ansicht von Afrikaexperten trotz ihrer Drohungen kein Interesse an einem Militäreinsatz. „Ich wäre überrascht, wenn wir überhaupt eine Intervention sehen. Es ist nicht im Interesse irgendeines westafrikanischen Staates, einen Krieg gegen Niger zu führen“, sagte der Afrika-Analyst Ben Hunter von der britischen Sicherheitsberatungsfirma Verisk Maplecroft der Deutschen Presse-Agentur.

„Es ist schwer, sich ein Ergebnis vorzustellen, bei dem in Niamey eine stabile demokratische Regierung installiert wird und Ecowas seine Truppen mit sauberen Händen abzieht“, sagte Hunter. Auch die Planer der Ecowas hätten bei Militärinterventionen in anderen Teilen der Welt gesehen, wie schwierig und teuer solche Unterfangen werden könnten. Die Staaten hätten gehofft, dass die bloße Drohung Wirkung zeige.

Auch Sahelexperte Ulf Laessing von der Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Bedingungen für einen Militärschlag für ungünstig. „Ich glaube nicht, dass es zum Krieg kommen wird. Ecowas haben zu wenig Fähigkeiten und auch keine Einsatztruppe“, sagte Laessing der dpa. Das Überraschungsmoment sei nun vorbei. „So eine Operation zu machen, wäre sehr riskant, und die Chance, dass es schiefgeht, sehr hoch. Und die Frage ist, was danach kommt. Dann hätte man einen Bazoum, der von ausländischen Truppen gestützt wird. Dann gibt es einen neuen Coup, weil er jetzt so geschwächt ist.“ Für wahrscheinlicher halte er, dass man sich mit den Putschisten auf baldige Neuwahlen einigen werde.