#Österreich gegen EU-Obergrenze für Bargeldzahlungen

Österreichs Regierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Gründung einer Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, hält aber wenig von einer Obergrenze für Bargeldtransaktionen: „Wir lehnen eine generelle Obergrenze und damit eine De-facto-Kriminalisierung von Bargeld ab“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Bares gebe den Menschen ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. „Diese Freiheit wollen wir den Menschen bewahren.“

Das Meinungsbild der Österreicher zur Begrenzung von Bargeldzahlungen ist allerdings weniger eindeutig, wie eine vom Ministerium vorgestellte Befragung zeigt. Scheine und Münzen spielen trotz Werbung für Kartenzahlungen eine große Rolle. „Eigentlich hat die Pandemie an der Einstellung und dem Verhalten zum Bargeld relativ wenig verändert“, sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Bezüglich Obergrenzen der Bargeldzahlung sind die Leute unsicher: 47 Prozent sind skeptisch, 35 Prozent hielten sie für begrüßenswert, der Rest hat keine Meinung. Allerdings können 44 Prozent der Skeptischen ihre Haltung nicht begründen.

Hajek führte das darauf zurück, dass das Thema derzeit nicht breit debattiert werde. Auf die Frage, ob die „Möglichkeit zur Bargeldhaltung erhalten“ bleiben solle, antworteten die allermeisten zustimmend, nur in der Gruppe der unter 30-Jährigen waren 14 Prozent „weniger“ oder „gar nicht dafür“. Zur politischen Begründung taugt die Frage indes wenig, ist die Abschaffung der Bargeldzahlung auch in Brüssel kein Thema.

Kommission plant 10.000 Euro

Blümels Auffassung ist indes klar. Er bezweifelt, dass eine generelle Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld – die Kommission plant dies ab 10.000 Euro – sinnvoll ist und hilft, illegale Geschäfte besser zu bekämpfen. Jüngste Entwicklungen der Cyber- und Computerkriminalität zeigten, dass Verbrecher mehr auf Digitalwährungen setzten: „Da müsste man den Kryptobereich wesentlich stärker regulieren.“ Außerdem gebe es auch in Österreich in sensiblen Geschäftsbereichen bereits Obergrenzen für die Begleichung von Rechnungen mit Bargeld. Auf dem Bau gelte seit 2016 eine Höchstgrenze von 500 Euro; in anderen als sensibel angesehenen Sektoren, wie beim anonymen Kauf von Gold, beginnt sie bei 10.000 Euro.

Blümel begründete die Beibehaltung des heutigen Regimes so: Bargeld biete finanzielle Sicherheit auch im Falle eines Ausfalls der digitalen Bankinfrastruktur. Das Argument „geprägte Freiheit“ dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden. Mit Beginn der Pandemie habe sich dessen Stimmigkeit bewahrheitet, als die Menschen vermehrt Bargeld gehortet hätten. Nicht zuletzt könne das Halten von Bargeld „die letzte Barriere gegen ausufernde Negativzinsen“ sein, um zu verhindern, dass das Gesparte noch schneller an Wert verliere. Jedoch schränkte der Minister dieses Argument insoweit ein, als er ihm voranstellte, es sei ein „eher volkswirtschaftlich-theoretisches“.

In 18 der 27 EU-Staaten bestehen Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld. Sie reichen von 500 Euro in Griechenland bis 15.000 Euro in Kroatien. In den anderen neun Ländern, auch Deutschland, gibt es kein Limit. In der Frage, wo die Antigeldwäschebehörde angesiedelt werden solle, hatte Blümel sich schon gegen Frankfurt ausgesprochen. Es sei „kein Automatismus“, dass sie in einem großen Finanzzentrum angesiedelt werde. Er warb für einen Standort in der Eurozone, „an dem man sich aber auch gut genug in jenen Ländern auskennt, die noch nicht im Euroraum sind“. Klang ganz nach Wien.