#Österreich verschärft Ausgangsregeln über Ostern

In den östlichen Bundeländern Österreichs bereiten sich Bürger auf eine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen vor. Dazu gehören Tests als Bedingung für Einkäufe für den Zeitraum von nach Ostern bis vorerst 10. April. Betroffen sind Wien, Niederösterreich und Burgenland. Ausgenommen davon sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Derartige Zutrittstests gelten seit Anfang Februar bereits für Friseure und andere körpernahen Dienstleistern. Die Zutrittstests bedeuten Umsatzverluste von 280 Millionen Euro in der Woche in Ostösterreich, hieß es vom Handelsverband bezogen auf den Nicht-Lebensmittel-Handel. „Zutrittstests in den Geschäften würden kaum etwas an den Corona-Fallzahlen ändern, aber bis zu zwei Drittel aller Umsätze im Handel vernichten“, argumentiert Obmann Rainer Will.

Auslöser für die verschärften Maßnahmen ist der – von Fachleuten seit langem vorausgesagte – dramatische Anstieg der Covid-Erkrankungen und die daraus resultierende hohe Auslastung der Spitäler. Vor allem die Intensivstationen sind im Osten Österreichs immer voller. Österreich kommt inzwischen auf mehr als hundert Tote bezogen auf 100 000 Einwohner nach dem Covid-19 Data Hub. Deutschland liegt hier bei 91. Schweden mit seinem sehr liberalen Covid-Management kommt auf 131. Deutlich schlechter bilanzieren osteuropäische Länder aber auch Großbritannien.

Kritik an Tests

Die Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) kritisiert die Corona-Zutrittstests im Handel. „Die Eintrittstests im Handel sind realitätsfern und zur Pandemiebekämpfung ungeeignet“, sagte die Vorsitzende der GPA Barbara Teiber . „Der Handel sei nicht mit körpernahen Dienstleistungen zu vergleichen, wo einerseits oft Termine ausgemacht werden und andererseits wesentlich weniger Kundinnen und Kunden je Beschäftigten im Geschäft sind. Der Aufwand für Kontrollen im Handel sei ungleich höher. „Es ist den Handelsangestellten nicht zumutbar, Hilfssheriff spielen zu müssen.“

Verwiesen wird zudem auf die zunehmende Aggressionsbereitschaft von Kunden. „Bereits jetzt weigern sich Kundinnen und Kunden Maske zu tragen und es gibt verbale und leider auch körperliche Angriffe auf Beschäftigte.“ Wenn Handelsangestellte nun auch noch Corona-Eintrittstests überprüfen müssten, dann seien sie dieser Gefahr noch mehr ausgesetzt.

Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wird ausgeweitet und künftig generell auch in geschlossenen Räumen gelten, wenn man nicht alleine ist. Auch im Freien, in Gebieten mit dichten Menschenansammlungen, soll die bereits bestehende Möglichkeit für eine lokale FFP2-Pflicht nun umgesetzt werden.

Maskenpause organisatorisch unmöglich

Auch eine vorgeschriebene Maskenpause wird aus Sicht von Handwerk und Industrie in der Wirtschaftskammer als „fast unlösbare organisatorische Herausforderung“ bezeichnet. „Wir würden um 20 Prozent mehr Fachpersonal benötigen. Da dieses Personal kurzfristig nicht zu kriegen ist, wären Produktionskürzungen um ein Fünftel unumgänglich“, warnte Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer. In dieser Tragepause dürfte man sich nur alleine in einem Innenraum aufhalten. Das ist in der Praxis nicht machbar, denn so würde es zu Produktionsstillständen kommen.“ Die IV fordert daher Ausnahmen von der permanenten Tragepflicht – vor allem in großvolumigen Produktionshallen mit Belüftung und ausreichend Abstand.

Für die Konjunkturaussichten des von der Krise gebeutelten Landes bedeutet das wiederum einen Dämpfer. Je massiver Lockdown-Maßnahmen mit Einschränkungen ausfallen, desto stärker sei die Einbremsung der Wirtschaft, sagte der Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Christoph Badelt. Für ihn, Badelt, sei es dabei aber schon ein „Mysterium“ – nicht ökonomisch, aber sozial -, warum etwa die Schweiz trotz ähnlicher oder teils höherer Infektionszahlen mit geringeren Einschränkungen auskommen konnte. Bei einem zusätzlichen vierwöchigen Lockdown im Frühjahr wird die Erwartung für das BIP-Wachstum zu Buche schlagen – und zwar von den derzeit errechneten 2,6 auf 2,0 Prozent. Im vergangenen Jahr betrug der Knick 6,6 Prozent, womit Österreich in der Europäischen Union auch wegen seiner starken Ausrichtung auf den Tourismus besonders schlecht abschnitt.