#Österreich verschärft Einreisebestimmungen

Um die Ausbreitung der Omikron-Variante in Österreich möglichst hinauszuzögern, hat die Regierung in Wien kurzfristig verschärfte Einreisebestimmungen erlassen, die von diesem Montag an gelten. Dann darf ohne Quarantäneverpflichtung nur mehr einreisen, wer vollständig geimpft oder genesen ist und zusätzlich entweder eine Auffrischungsimpfung oder einen negativen PCR-Test hat.

Für Schwangere und Kinder unter 12 Jahren sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung vertragen, gelten Ausnahmen, ebenso für Berufspendler. Damit reagiert Österreich auf die Sorgen vor einer fünften „Omikron-Welle“.

Neues Corona-Gremium

Österreich hatte als erstes europäisches Land in der vierten Corona-Welle einen Lockdown verhängt, der am Sonntag mit einer Wiederöffnung auch der Gastronomie im ganzen Land endete. Allerdings gibt es weiter Einschränkungen, insbesondere für Nichtgeimpfte. Um die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und die Beratung künftig besser zu koordinieren, hat die christdemokratisch-grüne Regierung unter dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein neues Gremium eingesetzt.

Es hat eine Doppelspitze mit der obersten Gesundheitsbeamtin („Chief Medical Officer“ Katharina Reich) für die medizinischen Aspekte und dem stellvertretenden Generalstabschef des Bundesheeres (Generalmajor Rudolf Striedinger) für die Logistik. Das „Gecko“ genannte Gremium hat keine Entscheidungsbefugnisse, wie Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagten, solle aber beraten und bei der operativen Arbeit unterstützen.

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Die Einreiseverschärfungen sind vor allem bei Interessenvertretern des Wintertourismus auf Kritik gestoßen. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl, der die Seilbahngesellschaften vertritt, bezeichnete sie als „völlig praxisfremd“, vor allem für Gäste mit einer weiteren Anreise. Wer ohne aktuellen, 72 Stunden lang gültigen PCR-Test einreist, muss sich trotz eines ebenfalls erforderlichen 2-G-Nachweises vor der Einreise eine Registrierung vorgenommen haben und sich im Quartier in Selbstisolation begeben.

Dann kann der PCR-Test in Österreich nachgeholt werden, sodass man nach Vorliegen eines negativen Ergebnisses „freigetestet“ ist. Österreicher, EU- und EWR-Bürger sowie Personen mit Wohnsitz in Österreich können auch ohne Impfnachweis oder Genesungsattest einreisen, wobei ebenfalls eine Registrierung erforderlich ist. Sie müssen sich dann umgehend in eine zehntägige Quarantäne begeben. Eine Möglichkeit zum vorzeitigen Freitesten besteht ab dem fünften Tag.

Gegner der Einschränkungen und der für Februar geplanten Impfpflicht haben am Samstag wieder in Wien und anderen Städten protestiert, aber in weitaus geringerer Zahl als in den vorangegangenen Wochen, als Zehntausende auf die Straßen gegangen waren. Demonstrationen in Stadtzentren und in wichtigen Einkaufsstraßen waren untersagt worden, damit den ohnehin durch den abermaligen Lockdown geschädigten Geschäftsleuten zumindest am vierten Adventswochenende die Kundschaft nicht abspenstig gemacht würde; es hatten auch einige vormalige Veranstalter (etwa die rechte Partei FPÖ) auf Demo-Aufrufe verzichtet.

Dennoch durchbrachen einige hundert radikale Demonstranten in Wien die Polizeisperren und zogen offenbar gezielt durch die Einkaufsmeilen. Es gab sieben Festnahmen und mehr als hundert Anzeigen, ein Polizist wurde verletzt.