Der Bundesrat hat am heute einer Verordnung der Bundesnetzagentur zugestimmt, die Mindestanforderungen für den Internetzugang festlegt. Hast du bisher keinen ausreichenden Zugang zu Internetdiensten, so soll dir das erstmals einen individuellen rechtlichen Anspruch geben. Ziel ist die wirtschaftliche und soziale Teilhabe für alle durch ein „digitales Auffangnetz“. Soweit die Theorie.

Hintergrund ist eine EU-Richtlinie. Sie verpflichtet den Bund zur sogenannten Universaldienstgewährleistung verpflichtet. Die Internetanbieter müssen mit nun Bandbreiten von mindestens 10 Mbit/s im Download beziehungsweise mindestens 1,7 Mbit/s im Upload leisten. Die Latenz – also die Verzögerungszeit darf höchstens 150 Millisekunden betragen. Heißt im Klartext: Hast du heute einen Anschluss, der dir 11 oder 12 Mbit/s liefert, hast du keine rechtliche Handhabe, mehr zu bekommen.

Die Parameter der Verordnung orientieren sich nach Angaben des Bundesrates im Durchschnitt dessen, was heute in Deutschland von 80 Prozent der Nutzer gebucht wird. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Verordnung nur der erste Schritt einer dynamischen Entwicklung, die sich an den künftigen Bedürfnissen orientiert. Sie soll rückwirkend zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.

Bundesrat ist mit 10 Mbit/s nicht zufrieden

Doch der Bundesrat weiß offenbar selbst, dass 10 Mbit/s nicht das Maß der Dinge sind. Im Vorfeld des Beschlusses hieß es auch, man wollte mindestens 30 Mbit/s und die Verordnung blockieren. Doch dazu ist es nun nicht gekommen. In einer Entschließung kritisiert der Bundesrat aber, dass die Verordnung den Erwartungen an „schnelles Internet“ nicht gerecht werde. Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Mindestversorgung vor dem Hintergrund der stetig steigenden technischen Anforderungen an Internetzugangs- und Sprachtelekommunikationsdienste zügig weiterzuentwickeln. Der Bundesrat bemängelt ferner, dass vor allem in Mehrpersonenhaushalten die aktuellen Mindestversorgungsraten nicht ausreichen, um parallel aufkommende Bandbreitenbedarfe – zum Beispiel beim Homeoffice oder bei der Nutzung digitaler Bildungsangebote zu decken.

Eine Studie soll nun ermitteln, wie viele Haushalte vom Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen betroffen sind. Die Studie soll auch klären, wie viele dieser Anschlüsse sich leitungsgebunden oder mit drahtlosen Anschlusstechnologien realisiert lassen.

Satellit als Ersatz zu DSL

Wenn du also gehofft hast, morgen bei einem Anbieter anrufen zu können, der dir dann direkt eine Leitung legen muss, so wirst du enttäuscht sein. Das würde auch wegen entsprechender baulicher Vorbereitungen, Genehmigungen und einigem mehr gar nicht funktionieren. So ist mit dem Recht auf schnelles Internet auch nicht der Anspruch auf eine DSL– oder Glasfaserleitung gemeint.

Vom Breitband-Branchenverband Breko heißt es dazu in einer Stellungnahme, die Bundesnetzagentur müsse dafür sorgen, dass andere Technologien zum Einsatz kommen. Insbesondere in dünn besiedelten Gebieten und Einzellagen seien drahtlose Internetzugangstechnologien wie Mobilfunk und Satellitenkommunikation eine Alternative. „Durch den Einsatz drahtloser Technologien lässt sich die digitale Teilhabe für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch sicherstellen, ohne, dass ohnehin knappe Baukapazitäten umpriorisiert werden müssten, und damit das Ausbautempo beim Glasfaserausbau deutlich verringert wird.“

Der Satellitenbetreiber Starlink erfüllt beispielsweise die Vorgaben der Politik – auch hinsichtlich der Latenz. Allerdings sind die monatlichen Kosten mit 100 Euro enorm hoch.

Wie schnell dein Internetanschluss in der Praxis für deinen Bedarf sein sollte, haben wir in einem Ratgeber für dich zusammengefasst.