Nach der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin wollen der Wahlsieger CDU und die SPD ihre Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung am Montag fortsetzen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer ersten Runde an.

„Es waren gute Gespräche, konstruktive Gespräche“, sagte Wegner. Giffey sagte: „Wir hatten ein sehr intensives Gespräch, ein – glaube ich – auch sehr ehrliches und reflektierendes Gespräch.“

Für den Nachmittag hat Wegner die Grünen zu Sondierungen eingeladen. Er will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden. Ob das gelingt, ist offen, denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus.

Wegner: „Berlin soll wieder funktionieren“

Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Sollte es mit Rot-Grün-Rot in Berlin weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben.

Giffey hatte vor den Sondierungen auf Instagram geschrieben: „Wir gehen ergebnisoffen in die Gespräche und werden ausloten, welcher Weg der beste für unsere Stadt ist.“ Wegner hatte schon am Vortag betont, dass er offen in die Gespräche mit SPD und Grünen gehe. „Unser klares Ziel ist es, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und gemeinsam dafür sorgt, dass Berlin wieder funktioniert.“

Die CDU hatte die Wiederholungswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.