#Orbán legt Gesetz zum „Souveränitätsschutz“ vor

Nach monatelanger Ankündigung hat die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán diese Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf den „Schutz der Souveränität“ des Landes zielt. Damit soll eine neue Behörde eingerichtet werden, ein „Amt für Souveränitätsschutz“, die untersuchen soll, ob aus dem Ausland finanzierte Organisationen Wahlen beeinflussen könnten. Personen oder Parteien, die zur Wahl antreten, dürfen schon nach bisheriger Rechtslage kein Geld aus dem Ausland annehmen. Jetzt soll die Strafe für Verstöße oder Umgehungen verschärft werden, es drohen bis zu drei Jahren Haft. Die Opposition hat mit scharfer Kritik reagiert. Das vorgesehene Gesetz würde die Souveränität nicht im Geringsten schützen, sondern diene bloß zur Einschüchterung von Kritikern der Regierung, hieß es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der linken und liberalen Oppositionsparteien.

Anlass für die Novelle sind Vorwürfe aus dem Regierungslager gegen Oppositionspolitiker, sie beziehungsweise ihre Wahlkampagnen würden aus dem Ausland finanziert. Im Begründungstext des Entwurfs wird mehrfach ausdrücklich auf Amerika verwiesen. Seit mehr als einem Jahr fahren Orbáns Partei Fidesz, die ihr nahestehenden Medien, aber auch Regierungsbehörden und Nachrichtendienste eine Kampagne mit Berichten und Enthüllungen über die als „Dollar-Linke“ bezeichnete Opposition.