#Netanjahu auf der Suche nach der Immunität

Die israelischen Spitzenkandidaten haben sich amerikanische Expertise eingekauft. Benjamin Netanjahu ernannte den früheren Jerusalem-Bürochef der rechten Internetplattform „Breitbart“ zu seinem Wahlkampfleiter. Netanjahus Herausforderer und ehemaliger Parteigenosse Gideon Sa’ar dagegen vertraut den Gründern des „Lincoln Project“, jener konservativen Gruppe, die zur Wahl in den Vereinigten Staaten in einer breit angelegten Kampagne versucht hatte, republikanische Wähler von Trump fernzuhalten. Nun sollen die Amerikaner Sa’ars frisch gegründeter Partei „Neue Hoffnung“ Wähler bescheren: Israelis, die den regierenden Likud sozusagen an der Macht halten wollen. Nur eben ohne den bisherigen Vorsitzenden Netanjahu an der Spitze.

Vergangene Woche endete der Anmeldeschluss für Parteien zur für den 23. März angesetzten Parlamentswahl in Israel. Es ist die vierte in zwei Jahren, und erstmals wird ihr Ausgang vornehmlich im rechten Lager bestimmt. Dies zumal zwischen Politikern, die im Likud sind oder es einmal waren. Das trifft auf den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu, auf Gideon Sa’ar, außerdem auf den Vorsitzenden der rechten Partei „Nach rechts“ Naftali Bennett, sowie auf den Chef der nationalistischen Partei „Unser Zuhause Israel“ Avigdor Lieberman. Zusammen mit der zentristischen Partei „Es gibt eine Zukunft“ des früheren Ministers Jair Lapid gehören sie zu den vier stärksten Kräften in den Umfragen. Hinzu kommen zwei größere ultraorthodoxe Listen, die sich in den vergangenen Jahren stets dem Likud angeschlossen haben, der die Umfragen wiederum mit großem Abstand anführt.

Dennoch verharrt der Likud selbst nach der erfolgreichen Corona-Impfkampagne weiter bei rund dreißig von 120 Sitzen. Das liegt laut einer Umfrage des Israelischen Demokratie-Instituts daran, dass knapp zwanzig Prozent der alten Likud-Wähler zum Netanjahu-Herausforderer Sa’ar übergelaufen sind. Zudem ist zwar schon ein so großer Anteil der Bevölkerung geimpft worden wie in keinem anderen Land, aber immer noch zählen auch die Infektionsraten zu den höchsten der Welt. Viele Israelis geben Netanjahu die Schuld für eine chaotische Corona-Politik und für ihre schlechte wirtschaftliche Lage aufgrund der mehrfachen langen Lockdowns.

Während Herausforderer Sa’ar für eine rechte Regierung ohne den der Korruption angeklagten Netanjahu wirbt, hält sein Konkurrent Bennett sich alles offen. Beide aber haben sich für eine Annexion großer Teile der besetzten Gebiete im Westjordanland ausgesprochen und Netanjahu dafür kritisiert, das Projekt nicht schneller voranzutreiben. Lapid dagegen setzt vor allem auf wirtschaftliche Themen. Lapid ist für eine politische Trennung von den Palästinensern, betont das aber nicht, weil es kein Thema im beginnenden Wahlkampf darstellt und die große Mehrheit der Israelis wenig interessiert.

So ist auch diese Wahl wieder weitgehend von ideologischen Fragen befreit und gilt als eine Abstimmung für oder gegen Netanjahu, den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten der israelischen Geschichte. Bei den vergangenen drei Wahlen hatte es das nur dafür aufgestellte Bündnis Blau-Weiß nicht geschafft, Netanjahu von der Macht zu vertreiben. Heute kämpft Blau-Weiß um den Wiedereinzug in die Knesset; der von dem Bündnis gestellte Außenminister Gabi Ashkenazi hat bereits angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Die Linke ist zersplittert, gleich mehrere ihrer Parteien kämpfen um den Einzug ins Parlament, was dem Lager weitere Stimmen kosten könnte.

Und auch dieses Mal ist es möglich, dass Netanjahu zwar keine Parteien für die Regierungsmehrheit von mindestens 61 der 120 Knesset-Sitze zusammenzuführen vermag, allerdings auch keine Koalition gegen ihn gebildet werden kann, so dass die wahlmüden Israels selbst eine fünfte Wahl nicht ausschließen dürfen. Denn solange keine Regierung gegen ihn gebildet werden kann, bleibt die bisherige geschäftsführende im Amt: Das heißt, Netanjahu kann so, wie er es will, als Regierungschef seinen Korruptionsprozess angehen. Ein angeklagter Ministerpräsident muss laut Gesetz in Israel nicht zurücktreten. Für den Fall, dass Netanjahu eine Koalition bilden kann, erwarten Beobachter, dass er ein entsprechendes Immunitätsgesetz auf den Weg bringt.

Kalkulierte Manöver zur Schwächung der Gegner

Um auf 61 Sitze zu kommen, organisierte Netanjahu bereits den Zusammenschluss einer kleinen rechtsextremen Siedlerpartei mit der rassistischen Splitterpartei „Jüdische Kraft“. Zusammen kommt diese Liste in den Umfragen auf vier Sitze, überspringt damit die 3,25-Prozenthürde und könnte Zünglein an der Waage spielen. Die „Jüdische Kraft“ propagiert die Vertreibung von Arabern und kämpft gegen jegliche Gleichberechtigung arabischer Israelis. Viel spricht dafür, dass Netanjahu dabei weniger ideologisch als rein instrumentell vorgegangen ist.

Denn der Ministerpräsident sandte auch Einladungen zur Zusammenarbeit ausgerechnet an eine islamisch-konservative Fraktion innerhalb der arabisch-israelischen „Vereinigten Liste“. Zu einem Bündnis zwischen der Raam-Fraktion und Netanjahu kam es nicht. Doch die „Vereinigte Liste“ spaltete sich, rutschte in den Umfragen ab, während Raam zur Wahl jetzt allein antritt und die 3,25-Prozenthürde möglicherweise verfehlt. Mit diesem wohlkalkulierten Manöver hat Netanjahu es geschafft, den Wählerblock der arabischen Israelis zu schwächen. Vielleicht bleiben ihm so genug Stimmen für die 61 Sitze. Wie die Wahl ausgeht, wird dabei vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängen. Wenn die großangelegten Impfungen Herdenimmunität bewirken, könnte dies Netanjahu einen letzten Schub zu seiner eigenen politischen Immunität geben.