Parlament in Thailand aufgelöst | FAZ

Thailands Ministerpräsident Anutin Charnvirakul hat das Parlament aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Die Entscheidung werde die Handhabung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Kambodscha nicht beeinträchtigen, sagte Anutin am Freitag. Grund ist ein Streit mit der größten Oppositionsfraktion. König Maha Vajiralongkorn hat den entsprechenden Erlass gebilligt, hieß es am Freitag im Amtsblatt. „Ich gebe die Macht an das Volk zurück“, teilte Anutin, der eine Minderheitsregierung anführt, am Donnerstagabend in den sozialen Medien mit. Die Wahlen müssen nun laut Gesetz innerhalb von 45 bis 60 Tagen stattfinden. Ursprünglich war die Auflösung des Parlaments erst für Ende Januar geplant gewesen.

Dem Regierungssprecher Siripong Angkasakulkiat zufolge war der Schritt eine Reaktion auf das Vorgehen der oppositionellen People’s Party. „Dies geschah, weil wir im Parlament nicht weiterkommen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Partei habe einen Misstrauensantrag angedroht, nachdem ihre Forderungen, darunter ein Referendum über Verfassungsänderungen, nicht erfüllt worden seien. Der Vorsitzende der People’s Party, Natthaphong Ruengpanyawut, erklärte dagegen, Anutins Bhumjaithai-Partei habe sich nicht an Abmachungen zur Verfassungsreform gehalten.

Die politische Krise fällt mit einem schweren Grenzkonflikt mit Kambodscha zusammen, bei dem mindestens 20 Menschen getötet wurden und in den sich nun US-Präsident Donald Trump erneut eingeschaltet hat. Er werde telefonieren müssen, um eine mögliche Einigung zur Beendigung des Konflikts wiederzubeleben, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit). Trump hatte bereits im Juli einen Waffenstillstand in dem Konflikt vermittelt. Anutin hatte dazu am Donnerstag erklärt, er werde Trump die Situation erläutern, falls dieser anrufe. Thailand bestehe jedoch darauf, dass die Angelegenheit von den beiden Ländern selbst gelöst werde.

Anutin ist der dritte Ministerpräsident Thailands seit August 2023. Die politische Instabilität belastet die zweitgrößte Volkswirtschaft Südostasiens, die zudem mit US-Zöllen und hoher Verschuldung zu kämpfen hat.

Die derzeitigen Kämpfe mit Kambodscha sind die heftigsten seit einem fünftägigen Schlagabtausch mit Raketen und schwerer Artillerie im Juli dieses Jahres. Bei diesen schwersten Zusammenstößen der jüngsten Vergangenheit waren mindestens 48 Menschen getötet und 300.000 vertrieben worden, bevor Trump einen Waffenstillstand vermittelte.

Die Spannungen hatten zugenommen, seit Thailand im vergangenen Monat Deeskalationsmaßnahmen ausgesetzt hatte. Diese waren auf einem von Trump vermittelten Gipfel vereinbart worden und umfassten unter anderem den Abzug von Truppen. Anlass für die Aussetzung war die Verstümmelung eines thailändischen Soldaten durch eine Landmine, die nach Angaben Bangkoks von Kambodscha gelegt worden war. Die Regierung in Phnom Penh weist den Vorwurf zurück.

Die beiden Länder streiten seit mehr als einem Jahrhundert um die Souveränität an nicht markierten Abschnitten entlang ihrer Grenze. Diese wurde 1907 von Frankreich kartiert, als es Kambodscha als Kolonie beherrschte. (Bericht von Panarat Thepgumpanat, Kitiphong Thaicharoen, Bhargav Archaya und Panu Wongcha-um, geschrieben von Hans Busemann, Alexandra Falk und Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected]