#Parlamentswahl in Estland im Schatten des Ukraine-Kriegs
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„Parlamentswahl in Estland im Schatten des Ukraine-Kriegs“
Estland wählt ein neues Parlament – beherrschendes Thema ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen. Kann Regierungschefin Kaja Kallas die Esten mit ihrem Kurs überzeugen?
Größter Gewinner ist die liberale Partei Estland 200, die nach den bisherigen Auszählungsergebnissen mit 13,6 Prozent erstmals in das Parlament in Tallinn einzieht. Auf den weiteren Plätzen folgen Kallas‘ zwei kleinere Koalitionspartner: Die Sozialdemokraten (9,4 Prozent) und die konservative Partei Isamaa (8,3 Prozent). Mit der Auswertung der restlichen Stimmen dürften sich die Kräfteverhältnisse noch leicht verschieben.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie sozialpolitische Themen. Eine Besonderheit der Wahl war die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hatte. Am sogenannten „E-Voting“ nahmen mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten teil. Insgesamt wurden über die Hälfte aller abgegebenen Stimmen digital getätigt – beides ein neuer Rekord.
Zur Bestimmung der 101 Sitze im Parlament in Tallinn waren gut
966 000 Wahlberechtigte aufgerufen. Zur neunten Wahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 traten neun Parteien und zehn unabhängige Kandidaten an. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.
(dpa)
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