Parteitag: Aktivisten zeigen Pragmatikern ihre Grenzen auf

Es ist nicht lange her, als der Thüringer Landesverband ein wichtiges Machtzentrum der Linken war: Die Thüringer Susanne Hennig-Wellsow und Martin Schirdewan standen nacheinander von 2021 bis 2024 an der Spitze der Partei. Und Bodo Ramelow war Ministerpräsident in Erfurt. Das Amt verschaffte ihm das Gewicht, sozialistischen Hardlinern im Bundesverband Grenzen zu setzen.

Das ist Vergangenheit: Ramelow, mittlerweile Bundestagsvizepräsident, ist in seiner Partei zum Außenseiter geworden. Den Osten vertritt nun die Berlinerin Ines Schwerdtner an der Parteispitze. Sie ist keine Pragmatikerin. Am Samstag wurde sie mit 85,7 Prozent als Bundesvorsitzende bestätigt.

Die Thüringer Linke versucht trotzdem, dem orthodoxen Parteiflügel nicht das Feld zu überlassen. Auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende wurde sichtbar, wie schwer ihr das mittlerweile fällt. Ursprünglich hatten die Thüringer das Ziel, zu verhindern, dass der Parteitag Israels Handeln in Gaza als Völkermord einstuft.

Am Freitagabend warben ihre Delegierten in der Potsdamer Parteitagshalle aber dafür, einem Vorstandsantrag zuzustimmen, in dem diese Einstufung enthalten war. Sie taten dies nicht, weil sie plötzlich ihre Meinung geändert hätten. Sie taten es, um zu verhindern, dass ein Alternativantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ beschlossen wurde.

Diese Gruppe hat in den vergangenen Jahren in der Linken erheblich an Einfluss gewonnen. Sie stellt das Existenzrecht Israels infrage. Ihre Unterstützer traten auf dem Parteitag sehr selbstbewusst auf. So sagte etwa der Delegierte Deniz Demirel, die Zeit der „Zugeständnisse“ müsse vorbei sein. Noch konfrontativer äußerte sich Alexander Zlatic aus Berlin-Neukölln: Er sagte, wenn die Partei über „Genozid und ethnische Säuberungen“ nicht die „Wahrheit“ sage, „sind wir keine wahre Linke mehr“. Er wandte sich ausdrücklich an den „rechten Flügel“ der Partei und die „eine oder andere Silberlocke“.

Als „Silberlocken“ war Ramelow im Bundestagswahlkampf gemeinsam mit den früheren Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Gregor Gysi aufgetreten. Nur Bartsch reiste zum Parteitag an – an der Nahostdebatte beteiligte er sich nicht.

Stattdessen versuchte der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken, die Aktivisten einzufangen. Er verschärfte die Beschlussvorlage des Parteivorstandes in deren Richtung – so, dass die Völkermord-Einstufung zur Parteiposition erklärt wurde. Ursprünglich hatte es in dem Antrag nur geheißen, die Mehrheit der Mitglieder folge dieser Einordnung. Am Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hielt van Aken aber fest – verknüpft mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Palästinas.

Auch Ines Schwerdtner warb um die Gunst der Delegierten mit Palästinensertüchern: Zu Parteitagsbeginn sagte sie, von Genozid zu sprechen, sei für sie eine Gewissensfrage.

Die Aktivisten zeigten sich trotzdem unversöhnlich. Sie bestanden auf eine geheime Kampfabstimmung über die Anträge – und verloren mit 164:339 Stimmen. Trotzdem war die Stimmung in ihren Reihen gut: Viele haben den Eindruck, die Zeit spiele ohnehin für sie. Durch den Mitgliederzuwachs der vergangenen zwei Jahre haben sich die Gewichte in der Linken verschoben: Alle Landesverbände der ostdeutschen Flächenländer haben im Vergleich zum Bundesparteitag 2024 Delegierte verloren – während die meisten Westverbände an Einfluss gewannen. Im Westen ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ stark.

Viele ihrer Vertreter gehören der Linksjugend an. Vor Kurzem hatte der Bayerische Rundfunk über eine brennende Israelflagge, Intifada-Appelle und Stalin-Verherrlichung in deren Chatforen berichtet. Auf dem Parteitag spielte der Bericht kaum eine Rolle. Parteivorstand und Linksjugend brachten zwar einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich allgemein zur „Verantwortung aus unserer Geschichte“ bekennt und eine „kritische und solidarische Aufarbeitung“ der bekannt gewordenen Geschehnisse ankündigt. In der Beschlussvorlage findet sich auch eine Absage an den Stalinismus – auf die antisemitischen Parolen wird aber nicht eingegangen.

Dass der Parteivorstand die jungen und aktivistischen Delegierten nicht verprellen will, könnte auch damit zusammenhängen, dass er sie an anderer Stelle noch brauchen wird: Dem Parteitag liegen mehrere Anträge vor, die sich gegen eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wenden. In der Aussprache zum Leitantrag unterstützte die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi diesen Kurs: Sie warnte ihre Partei davor, „Juniorpartner der CDU“ zu werden. Der Kampf gegen die AfD sei zwar wichtig – das eigentliche Problem sei aber ein „System“, das „faschistisch“ sei.

Die sachsen-anhaltische Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sagte dagegen, sie wolle am Sonntag nicht „nach Magdeburg fahren, mit einem Beschluss dieses Bundesparteitags, der es mir untersagt, mit Demokratinnen und Demokraten zu reden“.

Unterstützung bekam sie von Luigi Pantisano, der am Samstag nur mit 53,3 Prozent zum Nachfolger van Akens gewählt wurde. Am Freitagmorgen hatte er der CDU in der Zeitung „Bild“ noch eine „faschistische Politik“ vorgeworfen. Vor der Parteivorsitzendenwahl fragte eine Delegierte Pantisano, ob das nicht widersprüchlich sei. Pantisano wiederholte daraufhin, die Koalitionsfrage werde „vor Ort in den Ländern“ entschieden. Die „Bild“ habe seine Äußerung „aus dem Kontext gerissen“. Wie der Parteitag mit den Anti-CDU-Anträgen umgeht, wird sich voraussichtlich erst am Sonntag entscheiden.

Am letzten Tag des Linken-Treffens steht außerdem die Abstimmung über den „Gehaltsdeckel“ an. Der Parteivorstand möchte erreichen, dass die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linken ihre Gehälter auf die Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns begrenzen. Für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist ein Freibetrag von 350 Euro vorgesehen. Nach Abzug von Steuern und Versicherungsbeiträgen sollen die Parlamentarier den Rest ihrer Entschädigung an soziale Zwecke spenden müssen.

Bundestagsvizepräsident Ramelow hält eine so strikte Vorgabe für verfassungswidrig. Vor dem Parteitag scheiterte er aus formalen Gründen damit, eine Abstimmung über das Modell durch das Schiedsgericht der Linken verbieten zu lassen. Sollte der Antrag durchkommen, plant er, das Schiedsgerichtsverfahren fortzuführen.