#Liveblog zum Krieg in Israel: Bundeswehr bereitet Evakuierung von Deutschen vor
Jair Lapid will Notstandsregierung nicht beitreten +++ Halevi räumt Fehler bei Vorbereitung auf Hamas-Angriff ein +++ Zwei Evakuierungsflüge aus Israel in Deutschland gelandet +++ Baerbock reist am Freitag nach Israel +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Tatjana Heid
Das Wichtigste im Überblick:
Israel setzt seine Angriffe auf den Gazastreifen fort. Laut Militär läuft dort ein „groß angelegter Angriff" gegen Ziele der Hamas.
Die israelische Armee greift zudem die internationalen Flughäfen der syrischen Städte Damaskus und Aleppo mit Kampfflugzeugen an.
Die Hamas ruft die Palästinenser zu einer „Generalmobilmachung“ auf.
Das Gesundheitssystem im Gazastreifen steht nach Einschätzung der WHO „am Rande des Zusammenbruchs“.
Israels Oppositionsführer Jair Lapid plant nicht, der Notstandsregierung beizutreten.
Die Lufthansa hat damit begonnen, deutsche Staatsbürger aus Israel zu fliegen.
Auch die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, notfalls deutsche Staatsbürger zu evakuieren.
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Vanessa Angermann
Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, notfalls deutsche Staatsbürger aus Israel nach Deutschland bringen zu können. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt seien angesichts der jüngsten Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern „vorbereitende präventive Maßnahmen“ in die Wege geleitet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. „Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit“, hieß es.
Mit den Maßnahmen solle sichergestellt werden, „dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen hat“. Zu den getroffenen Maßnahmen gehöre die Entsendung von gemeinsamen Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten.
Mehrfach hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auch die Flugzeuge der Luftwaffe und schwerbewaffnete Soldaten geschickt, um deutsche Bürger und andere Schutzbedürftige aus Kriegsgebieten auszufliegen. Dass dies bei einer Eskalation in Israel nun auch grundsätzlich möglich wäre, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits deutlich gemacht. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch: „Wir stehen jederzeit bereit zu tun, was zu tun ist, wenn die Lage in Israel und die außenpolitische Einschätzung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt das hergeben.“
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Vanessa Angermann
Das israelische Militär hat im Libanon und im Gazastreifen nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weißen Phosphor eingesetzt. „Human Rights Watch hat anhand von verifizierten Videos und Zeugenaussagen festgestellt, dass die israelischen Streitkräfte am 10. und 11. Oktober 2023 bei Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt haben“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Der Einsatz in den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, wonach Konfliktparteien alle erdenklichen Vorkehrungen treffen müssten, um Verletzungen von Zivilisten und Verlust von Menschenleben zu vermeiden, hieß es.
Der Einsatz Weißen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schließt nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus. Weißer Phosphor ist hochentzündlich. Die giftige Substanz wird militärisch in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben eingesetzt und kann schlimme Verbrennungen verursachen.
Die von Human Rights Watch angeführten Videos zeigten den mehrfachen Einsatz von weißem Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt und zwei ländlichen Orten entlang der israelisch-libanesischen Grenze, hieß es weiter.
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Vanessa Angermann
Angesichts der massiven Luftangriffe der israelischen Armee steht das Gesundheitssystem im Gazastreifen nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „am Rande des Zusammenbruchs“. Die Zeit werde knapp, um eine „humanitäre Katastrophe zu verhindern“, wenn angesichts der vollständigen Blockade des Gebietes kein Treibstoff und keine lebensrettenden medizinischen und humanitären Güter schnell in den Gazastreifen gebracht werden können, warnte die WHO in einer Stellungnahme. „Krankenwagen können die Verwundeten nicht erreichen“, beklagte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf X, vormals Twitter.
Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am Samstag bombardiert die Armee des Landes den dicht besidelten Gazastreifen. Hunderte Menschen wurden getötet, Tausende verletzt. Die Krankenhäuser hätten nur wenige Stunden Strom am Tag, da sie die schwindenden Treibstoffreserven rationieren und sich auf Generatoren verlassen müssten, erklärte die WHO. „Ohne Strom laufen Krankenhäuser Gefahr, zu Leichenhallen zu werden“, warnte Fabrizio Carboni, IKRK-Regionaldirektor Nahost, auf X.
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Vanessa Angermann
Israel und das Weiße Haus verurteilen die Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten und führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump. Trump hatte die vom Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah im Libanon im Fernsehen als „sehr klug" gelobt. Gleichzeitig hatte er den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu dafür kritisiert, auf den Hamas-Angriff auf Israel „nicht vorbereitet" gewesen zu sein. Der israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte im israelischen Fernsehen, Trumps Äußerungen zeigten, dass man sich nicht auf ihn verlassen könne. Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, bezeichnete Trumps Äußerungen als „gefährlich und aus den Fugen geraten". Trump erklärte dazu am Donnerstagabend, es habe keinen besseren Freund oder Verbündeten Israels gegeben, als er in seiner Amtszeit als US-Präsident.
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Vanessa Angermann
Die US-Regierung hat Israel bei den Verhandlungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas gefangen gehaltenen Geiseln umfangreiche Unterstützung angeboten. „Hochqualifizierte Spezialisten für Geiselbefreiung und andere Experten“ stünden bereit, um die israelischen Kollegen zu beraten, teilte das Justizministerium in Washington mit. Es handle sich unter anderem um Spezialisten der US-Bundespolizei FBI und forensische Analysten. Man arbeite hart daran, vermisste Amerikaner ausfindig zu machen und nach Hause zu bringen.
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Vanessa Angermann
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken versichert Israel die immerwährende Unterstützung der USA. „Sie mögen stark genug sein, um sich selbst zu verteidigen. Aber solange es Amerika gibt, werden Sie das nie tun müssen. Wir werden immer an Ihrer Seite sein", sagte Blinken zum israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu nach ihrem Treffen. Gleichzeitig forderte er Israel zur Zurückhaltung im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen auf. „Es ist so wichtig, jede mögliche Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen."
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Vanessa Angermann
Die US-Regierung will von Freitag an Charterflüge bereitstellen, um US-Staatsangehörigen bei der Ausreise aus Israel zu helfen. Das Angebot richte sich an US-Bürger und unmittelbare Familienangehörige, die noch keine kommerzielle Verbindung buchen konnten und einen sicheren Weg aus Israel heraus suchten, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Man wolle das Angebot in den kommenden Tagen ausweiten und an den Bedarf anpassen. Zum Umfang der Aktion wurden zunächst keine Angaben gemacht. Es werde davon ausgegangen, dass man die „sichere Ausreise von Tausenden von US-Bürgern pro Woche“ ermöglichen werde, hieß es. US-Bürger müssten sich dafür online registrieren.
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Vanessa Angermann
Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärt, der „Rest der Achse" werde auf die Fortsetzung der Verbrechen gegen die Palästinenser reagieren und dafür sei die „zionistische Entität" verantwortlich. Die Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern und das Abstellen von Wasser und Strom sei ein Kriegsverbrechen. Die Erklärung Amirabdollahians wurde vom Flughafen in Beirut im Fernsehen übertragen.
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Vanessa Angermann
Wegen befürchteter Gewaltakte von Hamas-Unterstützern gegen jüdische Einrichtungen am Freitag mahnt Israel seine Bürger im Ausland zur Wachsamkeit. „Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können“, warnten das israelische Außenministerium sowie der Nationale Sicherheitsrat. Sie rieten Israelis auch, sich von Demonstrationen fernzuhalten.
Die islamistische Hamas hat am Dienstag zur Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt aufgerufen. Dieser Freitag sei der „Freitag der Al-Aksa-Flut“, hieß es von der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes „angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung“. Der Tempelberg in Jerusalem mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam.
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Simon Röhricht
Die radikal-islamische Hamas ruft die Palästinenser zu einer „Generalmobilmachung" auf. Sie sollten am Freitag im Westjordanland demonstrieren und den Kampf mit israelischen Soldaten und Siedlern suchen, heißt es in einer Erklärung. Zudem sollten sie an der Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem protestieren. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs liegt nicht vor. Die Hamas hat bereits Moslems allgemein zu Protesten am Freitag aufgerufen.
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Simon Röhricht
Das österreichische Außenministerium hat am Donnerstagabend den Tod von zwei weiteren österreichisch-israelischen Staatsbürgern bekanntgegeben. Der Tod eines dritten Doppelstaatsbürgers war bereits am Vortag bestätigt worden. Die Männer seien „Opfer des brutalen Terrors der Hamas auf Israel“ geworden, teilte das Ministerium am Donnerstagabend mit. Der Verbleib von zwei weiteren österreichisch-israelischen Personen sei nach dem Angriff der islamistischen Hamas weiterhin ungeklärt, hieß es weiter.
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Simon Röhricht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wollen am Freitag Israel besuchen. Von der Leyen und Metsola wollen sich mit der israelischen Führung treffen und ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas-Angriffe bekunden, wie die Kommission mitteilt.
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Simon Röhricht
Das palästinensische Gesundheitsministerium meldet 1537 Todesopfer durch israelische Luftangriffe auf dem Gazastreifen seit Samstag. Die Zahl der Verletzten liege bei 6612, heißt es weiter.
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Simon Röhricht
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Menschen im Gazastreifen aufgefordert, trotz der massiven israelischen Angriffe in dem Palästinensergebiet auszuharren. Die Bewohner müssten „standhaft bleiben und auf ihrem Land bleiben", sagte al-Sisi am Donnerstag. Ägypten fühle sich aber verpflichtet, „in dieser schwierigen Zeit" die Bereitstellung „medizinischer und humanitärer Hilfe" sicherzustellen und die „legitimen Rechte" der Palästinenser zu gewährleisten.
International waren zuvor Rufe nach humanitärer Hilfe und einem humanitären Korridor laut geworden, auch um Palästinensern die Flucht vor einer möglichen israelischen Bodenoffensive zu ermöglichen. Das an den Gazastreifen und Israel angrenzende Ägypten steht in diesem Zusammenhang besonders im Fokus.
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