#Kommentar zu stationären Grenzkontrollen: Ein Versäumnis reiht sich an das andere
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Faesers Kehrtwende erleichtert dem Kanzler eine Übereinkunft mit der Opposition. Damit wird eingeleitet, worauf die Deutschen seit Jahren warten: eine Migrationspolitik, die Vertrauen schafft, statt Extremisten zu füttern.
Es hat eine Landtagswahl lang gedauert, bis Innenministerin Nancy Faeser ihren Worten endlich Taten folgen ließ, und schon die Worte hatten einen ganzen Wahlkampf auf sich warten lassen. Erst war Faeser strikt gegen stationäre Grenzkontrollen, dann kritisierte sie die Debatte als haarspalterisch, dann kam sie zur Einsicht und nun beantragt sie bei der EU-Kommission, was die Bundespolizei seit Monaten haben will: das ganze Arsenal der Möglichkeiten, die sich einer Grenzpolizei bieten, nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern auch zu Polen, der Tschechischen Republik und zur Schweiz. In Brüssel wird man sich wundern, warum die deutsche Regierung damit so lange gewartet hat.
Mehr als 1600 Schleuser aufgegriffen
Das ist in der Tat ein Rätsel. Warum wurde alles Mögliche vorgeschoben, um stationäre Kontrollen zu verhindern? Sie brächten nichts, hieß es. Sie bringen aber sehr wohl etwas. Sie unterbinden illegale Einreisen unter anderem schon im Ausland registrierter Asylbewerber – das sind alles in allem Zehntausende. Sie unterbinden aber auch das Schleusertum, das hinter jeder vierten illegalen Einreise steht. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 1600 Schleuser in den deutschen Grenzgebieten aufgegriffen.
Faeser vollzieht ihre Kehrtwende, um dem Kanzler den Weg zu einer Übereinkunft mit der Opposition und den Ländern zu erleichtern (einfacher gesagt: weil sie ihm gehorcht). Weitere Schritte werden hoffentlich folgen, die alle zusammengenommen endlich einleiten, worauf Deutschland (und die EU) seit Jahren wartet: eine Migrationspolitik, die Vertrauen schafft, statt Extremisten zu füttern.
Faeser und die Ampelkoalition ist das bisher nicht gelungen, weil sie auf die Wirkung des neuen EU-Asylregimes setzten, ohne selbst etwas tun zu müssen. So reiht sich ein Versäumnis an das andere. Die Bundespolizei, so beklagt die Polizeigewerkschaft, habe Unmengen von Schleuser-Mobiltelefonen, könne sie aber nicht auslesen. Man muss angesichts der Debatten der vergangenen Monate daran zweifeln, dass sich das Bundesinnenministerium dafür interessiert.
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