Inhaltsverzeichnis
Die CDU in Wiesbaden ist als eindeutige Wahlsiegerin aus der Kommunalwahl im März dieses Jahres hervorgegangen. Als solche hat sie das Recht, so lange zu sondieren, bis sie die aus ihrer Sicht richtigen Partner für Koalitionsgespräche gefunden hat. Insofern ist grundsätzlich nichts Verwerfliches daran, die Sondierungen mit den Sozialdemokraten zu beenden, wenn die Gespräche über Wochen zu keinem Ergebnis geführt haben, wie die CDU den Schritt begründet.
Wenn allerdings — wie von der SPD behauptet — tatsächlich ein fertig verhandeltes Sondierungspapier über die wesentlichen Ziele der künftigen Politik in Wiesbaden vorgelegen hat, als es zum Abbruch kam, stellen sich Fragen. Zumal die CDU nun Sondierungen mit drei Parteien aufnimmt, die inhaltlich teils sehr weit auseinanderliegen, und eine rasche inhaltliche Einigung in wesentlichen Punkten nicht sehr wahrscheinlich ist.
Grüne und Pro Auto in einer Koalition?
Beispielsweise in der Verkehrspolitik, die in Wiesbaden zu den besonders hitzig diskutierten Themen gehört, ist eine gemeinsame Linie zwischen den Grünen auf der einen und der FDP inklusive ihres Anhängsels „Pro Auto“ auf der anderen Seite nicht sehr wahrscheinlich — jedenfalls keine, die die nächsten fünf Jahre überdauern würde. Klimaschutz und Klimaanpassung gehören zur DNA der Grünen und sind unvereinbar mit den Zielen der Pro-Auto-Liste, die beispielsweise autofreie Innenstädte und ein Ende der Neuzulassungen von Verbrennern ablehnt.
Ebenso erscheint es zweifelhaft, dass die breit gefächerte Interessenlage von Grünen, Volt, FDP und Pro Auto es der CDU tatsächlich ermöglicht, „eine verlässlichere Finanzpolitik“ und einfachere Bedingungen für Investoren zu etablieren. Das abgewählte Viererbündnis hat gezeigt, dass allein der Erhalt einer solchen komplexen Kooperation erhebliche Kräfte bindet.
Ingmar Jung, Kreisvorsitzender der CDU und hessischer Landwirtschaftsminister, hat parallel zur Bekanntgabe der Sondierungen mit Grünen, Volt, FDP und Pro Auto geäußert, dass die CDU weiterhin für eine stabile Mehrheit bereitstehe. Es ist anzunehmen, dass ein versierter Politiker wie Jung mit Erfahrungen auf Landes- und Bundesebene sehr genau weiß, dass die stabilste Koalition für Wiesbaden eine wäre, die man mit der zweitstärksten Kraft, der SPD, und lediglich einem Juniorpartner bildet.
Auch die SPD hat sich — ungeachtet aller Verstimmung — beeilt, mitzuteilen, dass man weiterhin gesprächsbereit sei. Womöglich ist das Ende der Sondierungen zwischen CDU und SPD doch nicht so endgültig, wie es zunächst klang. Für Wiesbaden wäre es zu wünschen.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
