#Polizei bereitet sich auf Proteste am 1. Mai vor

Noch vor dem 1. Mai haben Hunderte Menschen in Berlin-Wedding gegen den Kapitalismus und für gesellschaftliche Veränderungen demonstriert. Der Protestzug mit überwiegend jungen Teilnehmern startete am Freitagabend am Leopoldplatz. Polizisten begleiteten die Demonstration, die zum S-Bahnhof Gesundbrunnen führen sollte. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit knapp 1000 an. Die Demonstranten trugen Mund-Nasen-Schutz.

Skandiert wurde etwa „Keine Rendite mit der Miete“. Auf Transparenten stand: „Die Reichen sollen zahlen“, „Wohnraum, Betriebe und Krankenhäuser in unsere Hände“ oder „Obdachlosigkeit beenden“. Linke und linksradikale Gruppen hatten unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ zu dem Protest aufgerufen. Am späteren Abend wollten noch feministische Frauengruppen mit dem Motto „Take back the night – Wir nehmen uns die Nacht zurück“ durch Kreuzberg laufen.

Die Polizei kündigte bereits vor wenigen Tagen an, rund um den 1. Mai mit etwa 5000 Beamte im Einsatz zu sein. Zahlreiche Demonstrationen sind in der Hauptstadt angemeldet worden. Als größte Veranstaltung gilt die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demo am Samstagabend, bei der mit bis zu 10.000 linken und linksradikalen Teilnehmern gerechnet wird. Weil sie polizeilich angemeldet wurde, geht die Polizei auch von einer Teilnahme des von ihr als gewaltbereit eingeschätzten „Schwarzen Blocks“ aus. Polizeipräsidentin Barbara Slowik erwartete eine „anspruchsvolle, fordernde Einsatzlage“. Sie kündigte im RBB-Inforadion an, bei Verstößen gegen die Corona-Regeln würden Demonstrationen schnell aufgelöst. In Berlin gilt eine Ausgangssperre ab 22.00 Uhr.

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Auch in Hamburg haben am Freitag erste Kundgebungen linker und linksextremer Gruppen zum 1. Mai begonnen. Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht. „Ganz entspannt, alles friedlich“, lautete die Einschätzung des Polizei-Lagedienstes. Eine erste Kundgebung auf dem Rathausmarkt gegen Polizeigewalt sei bereits beendet worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurden insgesamt 13 stationäre Versammlungen angemeldet, darunter zwei „Klassentreffen“ des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus am Bahnhof Sternschanze und Beim Grünen Jäger sowie eine „queerfeministische Kundgebung“ auf dem Hans-Albers-Platz.

Am S-Bahnhof Sternschanze hatten sich am Nachmittag vor einer Bühne zunächst mehr Menschen als erlaubt versammelt. Die Polizei sperrte nach Beobachtung eines dpa-Fotografen den Ort ab und ließ keine neuen Teilnehmer mehr hinein. Coronabedingt dürfen Demonstrationszüge laut Hamburger Polizei höchstens 50 Teilnehmer haben, stehende Versammlungen mit Ausnahmegenehmigung maximal 200. Außerdem gilt dort ab 21.00 Uhr eine Ausgangsbeschränkung.

Sorge vor Aerosol-Freisetzung in Plauen

Anders ist die Lage im sächsischen Plauen: Dort bleiben Verbote von drei Demonstrationen am 1. Mai weiterhin bestehen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Freitag Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, wie das Verwaltungsgericht am Freitagabend mitteilte. Die Antragsteller haben demnach die Möglichkeit der Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. (VG Chemnitz 7 L 206/21, 7 L 207/21, Zl 208/21) Im Fall der Versammlung „Plauen ist bunt“ kam die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts zu der Auffassung, dass der Antragsteller nicht die Möglichkeit habe, den Zustrom von Versammlungsteilnehmern wie vorgesehen auf 200 Personen zu begrenzen. Eine große Teilnehmerzahl erhöhe das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus auch unter freiem Himmel. Durch lautstarke Meinungsbekundungen könne es zu Aeorosol-Freisetzungen kommen. Infektionsgefahren gebe es außerdem auch bei der An- und Abreise, argumentierte das Gericht.

Ähnlich bewerten die Richter eine geplante Veranstaltung der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg. Es sei damit zu rechnen, dass sich neben dem unmittelbaren Anhängerkreis auch Personen aus dem Spektrum der „Querdenker“-Bewegung der Versammlung anschließen würden, so das Gericht. Die Zahl von nur 100 in der Anmeldung genannten Personen erschien dem Verwaltungsgericht nicht realistisch.

In Brandenburg hingegen wollen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Grünen-Chefin und designierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Unter dem Motto: „Solidarität ist Zukunft!“ organisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Westbrandenburg um 10.00 Uhr auf dem Bassinplatz in Potsdam eine Kundgebung mit den beiden. Zur Teilnehmerzahl wollte die Polizei keine Angaben machen. Auch in Cottbus ist Scholz bei der Kundgebung des DGB Südbrandenburg/Lausitz am Parkplatz des Lausitzparks um 13.00 Uhr dabei.

Normalerweise sind die Kundgebungen des DGB zum 1. Mai größer, wegen der Corona-Pandemie habe man sich aber für mehrere kleinere Veranstaltungen entschieden, teilte der Bezirksverband Berlin-Brandenburg mit. Den Gewerkschaften sei es wichtig, „in dieser sozial und wirtschaftlich angespannten Situation die Themen der Arbeit auf Straßen und Plätze zu tragen“, sagte der Vorsitzende Christian Hoßbach. Weitere DGB-Veranstaltungen sind in Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Eberswalde sowie im Potsdamer Lustgarten geplant.