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#Polizei räumt erstürmte Gebäude im Regierungsviertel

„Polizei räumt erstürmte Gebäude im Regierungsviertel“

Nach mehreren Stunden haben Sicherheitskräfte in Brasilien Medienberichten zufolge den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Spezialkräfte der Militärpolizei und der Präsidentengarde räumten die von radikalen Anhängern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestürmten Gebäude, wie die staatliche Agência Brasil am Sonntag berichtete.

Die Demonstranten sammelten sich daraufhin auf Parkplätzen und dem Rasen vor dem Nationalkongress. Dutzende Verdächtige wurden festgenommen. Bis zum Abend sei gegen 30 Menschen Untersuchungshaft angeordnet worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 unter Berufung auf den Obersten Gerichtshof.

Gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber

Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) hatten aufgebrachte Anhänger des abgewählten Bolsonaro das Regierungsviertel gestürmt. Die Polizei brachte die Lage erst nach Stunden wieder unter Kontrolle. Die Militärpolizei setzte gepanzerte Fahrzeuge ein, über dem Regierungsviertel kreisten Hubschrauber. Im Fernsehen war zu sehen, wie Bolsonaro-Anhänger einen berittenen Polizisten von seinem Pferd zogen und auf ihn einschlugen.

Männer mit Brasilienflaggen liefen durch Flure und Büros, wie am Sonntag im Fernsehsender TV Globo zu sehen war. Dort wurde auch ausgestrahlt, wie sie im Kongress die Scheiben der Fassade einschlugen und in die Eingangshalle vordrangen. In dem Kongressgebäude befinden sich der Senat und das Abgeordnetenhaus.

Zuvor waren bereits Hunderte Demonstranten auf das Gelände des Parlaments vorgedrungen und auf das Dach des Gebäudes gelangt. Ihre Zahl wurde auf etwa 3000 geschätzt. Die Polizei setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein, konnte die Unterstützer des früheren rechten Staatschefs Bolsonaro aber zunächst nicht aufhalten. Die Schäden in den drei Gebäuden, die als Ikonen der modernen Architektur gelten und in denen sich zahlreiche Kunstwerke befinden, schienen beträchtlich zu sein.

Lula verurteilt Erstürmung

Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war zum Zeitpunkt der Attacke nicht in Brasília. Er war in die Stadt Araraquara im Bundesstaat São Paulo gereist, um sich über die Folgen der schweren Unwetter in der Region zu informieren. Er verurteilte den Angriff; „Alle Vandalen werden gefunden und bestraft“, sagte der Staatschef am Sonntag. „Wir werden auch herausfinden, wer sie finanziert hat.“ Per Dekret ordnete Lula an, dass die Bundesregierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in Brasília übernimmt.

Lula sagte weiter, dass die Demonstranten Nazis und Faschisten genannt werden könnten, und dass die Linke noch nie eine ähnliche Episode wie diese in Brasilien inszeniert habe. „Sie werden erkennen, dass die Demokratie das Recht auf Freiheit und freie Meinungsäußerung garantiert, aber auch verlangt, dass die Menschen die Institutionen respektieren, die geschaffen wurden, um die Demokratie zu stärken.“

Auch Bolsonaros Partei verurteilte die Angriffe. „Heute ist ein trauriger Tag für die brasilianische Nation. Wir können mit der Erstürmung des Nationalkongresses nicht einverstanden sein“, sagte der Vorsitzende von Bolsonaros Liberalen Partei (PL), Valdemar Costa Neto, in einem Video. „Alle geordneten Demonstrationen sind legitim. Aber das Chaos hat nie zu den Grundsätzen unserer Nation gehört. Wir verurteilen dieses Verhalten aufs Schärfste. Das Recht muss durchgesetzt werden, um unsere Demokratie zu stärken.“

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