#Putin kritisiert ausländische Streikkräfte in Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Kreml die Anwesenheit „ausländischer Streitkräfte“ in „bestimmten Gebieten des Landes ohne Ihre Erlaubnis“ kritisiert. Damit bezog sich Putin am Montagabend unter anderem auf das türkische Militär, das Gebiete im Nordwesten Syriens kontrolliert, vermied aber, die Regierung in Ankara namentlich anzugreifen. Vorstöße der Streitkräfte des Assad-Regimes, die Gebiete unter Beteiligung der russischen Luftwaffe zurückzuerobern, waren mehrfach durch russisch-türkische Waffenruhen unterbunden worden.

Nachdem im Februar vergangenen Jahres 33 türkische Soldaten von russischen Angriffen getötet wurden, hatten sich Russland und die Türkei am 5. März 2020 auf eine Waffenruhe verständigt. Seit  dem 1. September überfliegen jedoch russische Kampfflugzeuge täglich die Region und bombardieren Stellungen der Rebellen. Viele Bewohner flüchten näher an die türkische Grenze.

Junge Terrorgruppe bekennt sich zu Anschlag

Vertreter der Rebellen, die vom islamistischen Bündnis Haiat Tahrir al-Sham (HTS) geführt werden, werfen der türkischen Armee vor, dem Bombardement tatenlos zuzusehen. Türkische Beobachter sind indes davon überzeugt, dass Russland keine militärische Lösung für die nordwestsyrische Stadt Idlib anstrebt, sondern eine politische. Die meisten der zwei Millionen Einwohner in Idlib sind Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen Syriens. Die türkische Armee schützt sie vor einem Angriff des Assad-Regimes.

Am vergangenen Wochenende hat sich der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei einem Besuch an der Grenze zu Syrien ein Bild von der Lage im Nachbarland gemacht. Bei einem Anschlag sind ebenfalls am vergangenen Samstag in der nordwestsyrischen Stadt Idlib drei türkische Soldaten getötet worden. Die junge Terrorgruppe Ansar Abu Bakr al-Siddiq hat sich zu dem Anschlag bekannt. Sie ruft zum Kampf gegen das syrische Regime und die russischen Truppen auf, aber auch gegen die türkische Präsenz und selbst gegen HTS.

Die neue Terrorbrigade strebt einen noch radikaleren islamischen Staat als das HTS-Bündnis an. Um dieses politisch zu unterstützen, haben die größten Stämme am 28. August einen Schura-Rat gebildet. Die meisten HTS-Kämpfer gehören einem Stamm an. Die Stämme wiederum suchen den militärischen Schutz des Bündnisses.

Moskau verschafft Assad scheinbare Legitimität

Putin zufolge kontrolliert das Assad-Regime 90 Prozent  des syrischen Territoriums. Während sich Moskau und Ankara auf eine militärische Präsenz der Türkei in Idlib verständigt haben, gibt es für die türkische Besetzung von Afrin, Tal Abyad und Ras al-Ain keine internationale Unterstützung. In der kurdischen Selbstverwaltungszone im Nordosten Syriens sind amerikanische Soldaten stationiert.

Assad dankte Putin, dessen Militärintervention 2015 entscheidend dazu beitrug, ein Ende seines Regimes abzuwenden, und kritisierte die internationalen Sanktionen gegen Syrien. Russlands Präsident hatte Anfang 2020 die russischen Truppen in Syrien besucht und in Damaskus Dankesbekundungen von Assad empfangen. Im November 2020 sprachen beide in einer Videoschalte.

Der syrische Machthaber war bereits nach dem Beginn der russischen Militäroperation in Syrien zu Gast in im Kreml und in Sotschi. Auf internationaler Ebene ist Russland bemüht, Assad als legitimen Präsidenten Syriens darzustellen; so gratulierte Putin dem Machthaber nun zu einem „sehr guten Ergebnis der Präsidentenwahlen“.