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#Putin spricht von wirtschaftlichem „Blitzkrieg“ gegen Russland

„Putin spricht von wirtschaftlichem „Blitzkrieg“ gegen Russland“

Wladimir Putins Auftritt auf dem „Internationalen Wirtschaftsforum“ von Sankt Petersburg wurde in diesem Jahr um mehr als eineinhalb Stunden verschoben. Aufgrund eines Hackerangriffs, hieß es. Klar war da durch Einlassungen der Forumsteilnehmer und Berichte der Staatsmedien die politische Botschaft, dass trotz westlicher Sanktionen mit Russlands Wirtschaft „alles wunderbar wird, wenn auch nicht sofort“, wie ein Fernsehmoderator formulierte, da man „im Zentrum globaler tektonischer Verschiebungen“ stehe. So äußerte sich auch der Präsident, als er endlich auftrat, an der Seite des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew und der Moderatorin Margarita Simonjan vom Staatssender RT, die „unserem Leader“ dankte, Zeit gefunden zu haben.

Putin selbst klagte dann in einer langen Rede, dass die westlichen Partner „für ihre Ambitionen“ die Grundsätze des Miteinanders ausgehöhlt hätten und die USA die „monopolare Weltordnung“ aufrechterhalten wollten. Alle Völker, die nicht der westlichen Welt, der „goldenen Milliarde“ der Weltbevölkerung angehörten, gälten als Menschen „zweiten Ranges“, so Putin.

Zum wiederholten Male sagte er, die Wirtschaftssanktionen und der Rückzug westlicher Unternehmen aus Russland hätten ihr Ziel verfehlt; neuerlich verwendete er das deutsche Lehnwort „Blitzkrieg“. Dass „wir starke Leute sind“, zeige die „ganze tausendjährige Geschichte unseres Landes“, sagte Putin, der insgesamt viel Wert auf Opfer für die historische Perspektive legte.

Putin droht mit steigenden Preisen

Mit russischen Problemen hielt sich Putin kaum auf. Er gelobte, gegen die Inflation zu kämpfen – dabei ist diese nun einer allmählichen Deflation gewichen, Ökonomen sehen den Beginn einer Abwärtsspirale. Putin versprach den Russen günstigere Hypotheken und stellte den Europäern und Amerikanern in einem langen Teil der Rede steigende Preise, sinkende Lebensqualität, mehr „Populismus“ und aufgrund „ständiger Wahlsiege“ entsprechender Parteien (welcher, blieb unklar) einen „Wechsel der Eliten“ in Aussicht.

Länder der EU führten keine „Spezialoperationen“ und hätten doch höhere Inflationswerte als Russland, sagt Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er auch als „Befreiungsoperation im Donbass“ bezeichnete, als ob keine anderen Regionen der Ukraine Ziele würden.

Die Entscheidung (die Ukraine zu überfallen, d. Red.) sei „schwierig“ und „erzwungen“ gewesen, um Russlands Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten, sagte Putin und behauptete abermals, der Westen habe eine „militärische Aneignung des Nachbarlandes“ betrieben. Auch lobte er Russlands Soldaten und freiwillige Kämpfer in der Ukraine.

Der Saal klatschte, als Putin sagte, alle Ziele der „Spezialoperation“ würden erreicht, Unterpfand dafür seien Mut und Heldentum der Soldaten. Kasachstans Präsident, dem an einer Zusammenarbeit mit dem Westen gelegen ist, saß wie eingefroren da, während Putin beteuerte, Russland werde mit allen Ländern zusammenarbeiten, die das wollten und „echte Anführer“ hätten, die amerikanischem Druck widerständen.

Gaskrieg gegen den Westen

Den Europäern hielt Putin eine verfehlte Energiepolitik vor, sie seien selbst schuld an steigenden Preisen. So hatten sich auf dem Forum auch andere Funktionäre geäußert, so der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller, der am Donnerstag auch Nord Stream 2 – das nach der Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Putin kurz vor dem Überfall auf die Ukraine gestoppte Pipelineprojekt – ins Spiel brachte; es sei „in jedem Moment betriebsbereit“.

Auch Flüssiggas werde den europäischen Bedarf nicht decken können, sagte Miller. Ziel des Kremls ist offenbar derzeit, mit Gas-Lieferdrosselungen den Leidensdruck im Westen zu steigern, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen oder immerhin dem Gegner zu schaden, weil man sich selbst für leidensfähiger sieht.

Putin wirbt um Russlands Reiche

Putin warf in seiner Rede „Demagogen“ vor, Russland die Schuld an steigenden Preisen für Düngemittel zu geben und sagte, Russland werde Getreide an von Hunger bedrohte Länder in Afrika und im Nahen Osten liefern. Die Ukraine solle ihre Häfen entminen, wiederholt Putin die Replik auf Vorwürfe, die Häfen des Nachbarlandes zu besetzen oder zu blockieren und das ukrainische Getreide nicht auf den Markt zu lassen. Putin warb an die Adresse Russlands Reicher, die viel Geld im Ausland verlören hätten, in Russland zu investieren: Man habe große Möglichkeiten.

Das gemahnte an das Motto des Forums in diesem Jahr, „Neue Welt – Neue Möglichkeiten“. Der Entscheidungskampf gegen den Westen, der nach Moskauer Lesart derzeit in der Ukraine tobt, soll auch etwas Positives haben. Gar keine Vertreter kamen in diesem Jahr aus „unfreundlichen Ländern“ (auf Moskaus Liste stehen unter anderen alle EU-Mitgliedstaaten, die USA und Großbritannien) nach Petersburg. Stattdessen wurden Vertreter der afghanischen radikal-islamistischen Taliban gesichtet. Den Ton für das Forum vorgegeben hatte schon am Mittwochabend Denis Puschilin, das „Oberhaupt“ der prorussischen „Donezker Volksrepublik“ im Donbass, der die Veranstaltung an der Seite des Petersburger Gouverneurs mit einem Kanonenschuss eröffnete.

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