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#Putin wirbt um China

„Putin wirbt um China“

„Wir haben nichts verloren und verlieren nichts“, antwortete Wladimir Putin auf die Frage, was Russland seit dem 24. Februar, dem Tag des Großangriffs auf die Ukraine, „als Staat gewonnen oder verloren“ habe. Gefragt hatte der Moderator einer Runde beim „Östlichem Wirtschaftsforum“ in Wladiwostok, die Russlands Präsidenten mit den Ministerpräsidenten Armeniens und der Mongolei, einem ranghohen chinesischen Vertreter sowie dem Militärmachthaber von Myanmar zusammenführte. Der Moderator meinte, in Putins langer Begrüßungsrede „kein Wort zur Ukraine“ gehört zu haben. Putin erläuterte, „dieses Land“ gehörte nicht zur Asien-Pazifik-Region, und sagte zum in der Ukraine „Erreichten“, das Wichtigste sei „die Stärkung unserer Souveränität, und das ist das unausweichliche Ergebnis dessen, was gerade passiert“.

Eigentlich hatte Putin in der Rede durchaus von der Ukraine gesprochen, wenn auch nur von deren Getreide: Er drohte damit, dessen Ausfuhr aus den von Russland blockierten Häfen, über die sich Moskau Ende Juli mit der Türkei, den Vereinten Nationen sowie der Regierung in Kiew geeinigt hatte, wieder zu „beschränken“.




Darüber werde er „unbedingt“ mit dem türkischen Präsidenten Erdogan reden, sagte Putin und begründete dies damit, dass das Getreide nicht in „die sich entwickelnden ärmsten Länder, sondern in Länder der EU“ gehe. Allerdings werden kraft der Einigung alle Schiffstransporte von einem Gemeinsamen Koordinationszentrum in der Türkei gebilligt, indem Moskau vertreten ist. Die Getreidepreise sind nach der Einigung gesunken, und gerade ist Getreide, das in Djibouti anlandete, in Dutzenden Lastwagen in Äthiopien angekommen, wo es Hunger lindern soll. Putin aber schimpfte auf europäische Länder, die sich „wie Kolonisatoren“ aufführten, sowie auf die Ukraine und deren Regierung. Dort gebe es „enorm viele Leute, die dieses Regime hassen“, sagte er.

Moskau treibt Gaspipeline „Kraft Sibiriens“ voran

Putin erweckte nicht den Eindruck, Fehleinschätzungen, denen zufolge russische Soldaten im Nachbarland als Befreier begrüßt würden, revidiert zu haben. Stattdessen wiederholte er Vorwürfe gegen einen „kollektiven Westen“, der im „Sanktionsfieber“ anderen Ländern aufzwingen wolle, wie sie sich zu „benehmen“ hätten.

Putin triumphierte, dass Russlands Inflation, die gerade gut 14 Prozent betrage, im Unterschied zur Teuerung in westlichen Ländern tendenziell sinke, und trat als Fürsprecher der dortigen Bevölkerungen auf: „Die Abgehobenheit der westlichen Eliten von den Interessen ihrer eigenen Bürger vergrößert sich“, sagte er etwa. Putin drohte mit einem Gaslieferstopp, sollte die EU russische Exporte mit einem Preisdeckel versehen. Sollte es dazu kommen, werde Russland seine Lieferverträge „nicht erfüllen“, sagte er. Allerdings erfüllt Russland schon jetzt seine Lieferverträge nicht mehr, behauptet aber, daran seien die Sanktionen schuld. „Und wir werden überhaupt nichts mehr liefern, wenn das unseren Interessen widerspricht, in diesem Fall wirtschaftlichen“, sagte Putin. Diejenigen, „die uns etwas aufzwingen wollen“, seien „nicht in der Position, uns ihren Willen zu diktieren“.

Putin wollte zudem Russlands schon 2014 propagierte, jetzt mit noch mehr Druck forcierte „Wende nach Osten“ hervorheben. Mit Blick auf die Gaspipeline nach China „Kraft Sibiriens“ sagte er, sie arbeite „in vollem Umfang“. Üblicherweise heißt es, die angestrebte Durchleitungskapazität von 38 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr werde erst zum Jahr 2025 erreicht; selbst das wäre nur ein kleiner Teil des früher in die EU verkauften Gases. Putin behauptete weiter, man sei sich über die Pipeline „Kraft Sibiriens 2“ einig, räumte dann aber ein, dass „unsere chinesischen Freunde schwierige Verhandler“ seien. China hat die geplante Route durch die Mongolei bisher abgelehnt, und dass Putin für dieses „mit uns befreundete Land“ als „politisch stabil“ warb, sprach dafür, dass doch noch keine Einigkeit mit Peking erreicht ist.

Putin gab dem Gast aus China, dem in der dortigen Machthierarchie auf dem dritten Platz stehenden Li Zhanshu, Grüße an „meinen guten Freund“ mit, Staats- und Parteichef Xi Jinping. Kommende Woche wollen sich Putin und Xi am Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand sehen. Für Xi wird es die erste Auslandsreise seit Januar 2020.

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