Wenn es gilt, Wladimir Putin als Mann der Tat zu inszenieren, lässt ihn die Kreml-Regie gern vom Rücksitz eines Autos filmen. Russlands Präsident steuert es selbst dorthin, wo seine Befehle umgesetzt werden sollen. Das Publikum sieht zu, wie Putin anschaut, lobt, anweist.

Jetzt kamen solche Bilder aus der besetzten ostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Nach Angaben des Kremls fand Putins Besuch dort am Samstagabend und in der Nacht auf Sonntag statt. Der Präsident sei im Hubschrauber von der – exakt neun Jahre zuvor annektierten – Krim nach Mariupol geflogen und dann im Auto durch einige Stadtbezirke gefahren.

Mariupol ist vor der Eroberung im Frühjahr 2022 weitgehend zerstört worden, Zigtausende Menschen sind dort ums Leben gekommen. Doch nicht Tod und Ruinen, sondern Aufbauarbeiten waren der Schwerpunkt von Putins Kurztrip, dem ersten in die besetzten Gebiete der Ostukraine überhaupt.

So saß auf dem Beifahrersitz Putins ein für Bau zuständiger, stellvertretender Ministerpräsident. Er führte Putin auf den Innenhof eines neuen Wohnviertels. Angebliche Bewohner dankten Putin „für den Sieg“ und ihre neue Wohnung, „dieses kleine Stückchen vom Paradies“.

Putins Personal kann die Haftbefehle nicht ignorieren

Der zweite Schauplatz war eine „wieder errichtete Philharmonie“ der Stadt. Die Bilder zeigten, wie Putin dort in dicker Winterjacke auf einem grünen Klappsessel Platz nahm, nach wenigen Sekunden wieder aufstand und weitereilte. Von Mariupol aus soll Putin in das südwestrussische Rostow am Don zum Kommandostab seiner „Spezialoperation“ gereist sein, wie der Angriffskrieg genannt wird. An diesem Montag erwartet der Präsident dann Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Es ist, bei allen inszenierten Überraschungen, die übliche Tagesordnung des Kremls.

An der ändern die Haftbefehle, die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gerade gegen Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Marija Lwowa-Belowa, erlassen hat, nichts. Putin hat darüber erhaben zu erscheinen. Doch sein Personal kann die Haftbefehle nicht ignorieren. Wie China, Indien und die Vereinigten Staaten, ist Russland zwar nicht Mitglied des IStGH. Aber unter den 123 Mitgliedstaaten sind alle EU-Länder, Großbritannien, Kanada, Japan, auch von Moskau umworbene Länder wie Brasilien und 33 afrikanische Staaten.

Putin ist das erste amtierende Staatsoberhaupt eines ständigen Mitglieds des UN-Sicherheitsrats, gegen das der IStGH einen Haftbefehl ausgestellt hat, und erst das dritte amtierende Staatsoberhaupt überhaupt, das Ziel eines solchen Schritts wird. Das erste war 2009 der damalige Diktator Sudans, Omar al-Baschir, wegen des Völkermords in Darfur; er bereiste dennoch weiter auch Länder, die das Römische Statut, das dem Gerichtshof zugrunde liegt, ratifiziert hatten, wie Kenia, Südafrika und Jordanien. 2019 wurde Baschir gestürzt. Vorstöße, ihn nach Den Haag zu überstellen, sind bisher nicht umgesetzt worden, doch der Haftbefehl gegen ihn besteht fort.

Das Schicksal des zweiten amtierenden Staatsoberhaupts, gegen das der IStGH einen Haftbefehl erließ, wird von Putin immer wieder bei Wutausfällen gegen den Westen zitiert: Der libysche „Revolutionsführer“ Muammar al-Gaddafi wurde wenige Monate nach Erlass des Haftbefehls 2011 im Bürgerkrieg getötet.

Russlands Haltung zum Römischen Statut war nicht immer eindeutig

Putins Personal variierte nun die Thesen, dass die Haftbefehle „juristisch nichtig“ und „empörend“ seien. Der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, erinnerte an eine eigene Aussage von 2014, die Russlands Existenz an die Putins koppelt, wertete jegliche „Angriffe“ auf den Präsidenten als „Aggression gegen unser Land“ und geißelte das „außerirdische Haager Gericht“.

Dabei war Russlands Haltung zum Römischen Statut nicht immer so eindeutig, wie es die Wut nun nahelegen könnte: Das Land hatte den völkerrechtlichen Vertrag im Jahr 2000 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Erst 2016 sagte sich Russland mit Verweis auf „nationale Interessen“ vom IStGH los, nachdem die damalige Chefanklägerin geäußert hatte, die Annexion der Krim komme einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gleich.

Ende April 2014 hatte der IStGH eine Vorermittlung zur Ukraine eingeleitet; diese hat zwar das Statut nicht ratifiziert, aber die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für mögliche Verbrechen auf ihrem Gebiet vom 21. November 2013 an anerkannt.