#Protest gegen Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen

In Düsseldorf haben am Samstag abermals zahlreiche Menschen gegen das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geplante Versammlungsgesetz protestiert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich an der Kundgebung mehr als 5000 Menschen. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf bis zu 2000. Die Demonstration sei „friedlich und mit lediglich kleineren Störungen“ verlaufen.

Nach einer Demonstration Ende Juni hatten die Organisatoren über „unverhältnismäßige Polizeigewalt“ gegen Protest-Teilnehmer in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt beklagt. Daraufhin hatte es massive Kritik an dem Polizeieinsatz gegeben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigte die Polizei, räumte gleichzeitig aber ein, dass auch Fehler gemacht worden seien.

Für die Demonstration am Samstag hatten die Behörden ursprünglich Auflagen bezüglich der Größe und Höhe von Bannern gemacht. In der Nacht vor der Kundgebung gab das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht einer Beschwerde der Veranstalter dagegen aber statt, wie das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ mitteilte.

Das geplante Gesetz soll das erste nordrhein-westfälische Landesgesetz werden, bisher gilt das Bundesgesetz. Kritik entzündet sich vor allem am sogenannten Militanzverbot. Damit sollen Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild oder Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt werde.

Kritiker etwa aus Gewerkschaften, Jugendverbänden und der Klimabewegung halten die Regelungen für zu ungenau und sehen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Unter anderem fürchten auch Fußballfans, dass ihnen mit dem Gesetz die gemeinsame Anreise zu Fußballspielen erschwert werden könnte.